Luxemburg (dpa) - Die Aussichten auf eine Wiederbelebung der eingefrorenen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind gestiegen. Bei einem Treffen in Luxemburg schlugen mehrere Außenminister der EU-Staaten am Montag moderate Töne gegenüber Ankara an.

Es geht um Verhandlungen über einen neuen Themenbereich ("Verhandlungskapitel") mit der Türkei vor dem Hintergrund der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste in dem Land. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte, bei einer Entscheidung müssten auch "strategische, langfristige Interessen" der EU berücksichtigt werden.

Seit mehreren Wochen kommt es in der Türkei zu landesweiten Demonstrationen gegen die Regierung. Sie entzündeten sich ursprünglich an Plänen, einen Park in Istanbul zu bebauen.

Westerwelle wiederholte nicht frühere Äußerungen aus deutschen Regierungskreisen, wonach die Verhandlungen über ein neues Verhandlungskapitel "wohl eher nicht möglich" sind. Vielmehr sagte er: "Es gibt natürlich Ereignisse. Auf der anderen Seite gibt es aber auch langfristige Interessen. Und zwar Interessen aufseiten aller Beteiligten. Und dazu müssen jetzt die Gespräche geführt werden."

Der niederländische Außenminister Frans Timmermans, dessen Regierung in den vergangenen Wochen gemeinsam mit der deutschen als Zentrum des Widerstands gegen intensivere Verhandlungen genannt worden war, schwieg zu dem Thema - es stehe nicht auf der Tagesordnung. Andere Minister wie Jean Asselborn (Luxemburg), Carl Bildt (Schweden) und Didier Reynders (Belgien) forderten, gerade angesichts der Gewalt in Istanbul müsse die EU die weitere Annäherung der Türkei an europäische Standards vorantreiben.

Die Eskalation in der Türkei sei "alles andere als gut gewesen", formulierte Westerwelle. "Auf der anderen Seite ist aber ebenso klar, dass wir den Gesprächsfaden weder abreißen lassen sollten noch, dass wir ihn ausdünnen." Die EU-Staaten müssten sich der Verantwortung für "die strategischen, langfristigen Entwicklungen gerade im Verhältnis zur Türkei" bewusst sein. Es gebe "verschiedene technische Fragen, die wir aufgeworfen haben, die noch beantwortet werden müssen", sagte Westerwelle. Einzelheiten wollte er nicht nennen.

Die EU wollte ursprünglich am Mittwoch das 14. von 35 "Verhandlungskapiteln" mit der Türkei eröffnen. Dabei geht es um Regionalpolitik. Eine Entscheidung darüber werde voraussichtlich erst am Dienstag fallen, sagte Westerwelle.

Am kritischsten zeigte sich der österreichische Außenminister Michael Spindelegger: "Ich denke im Moment, dass es eine Bewegung vonseiten der Türkei geben muss, bevor wir ein neues Kapitel aufmachen." Es gehe nicht darum, die Tür zur EU vor der Türkei zu verschließen: "Aber notwendig ist auch, nicht alles aufzumachen und dabei die Augen zu verschließen vor dem, was gerade in der Türkei passiert."

Bildt sagte hingegen, die EU verfolge mit ihrer Politik strategische Ziel: "Das ist nichts, was hier oder dort Gegenstand kurzfristiger Launen sein sollte." Man könne "die Strategie der EU nicht ändern, weil es da oder dort Nervosität gibt": "So kann man keine verantwortungsvolle europäische Politik betreiben. In unterschiedlichen Ländern passieren alle möglichen Dinge." Asselborn warnte vor einem "Stillstand" im Verhältnis zur Türkei, falls die seit 2010 de facto eingefrorenen Beitrittsverhandlungen nicht wieder in Gang gebracht würden. "Meine Meinung ist, dass wir diesen Fehler nicht machen sollen." Es gehe darum, Reformen voranzubringen, die im Interesse der Demonstranten lägen.

Reynders sagte: "Wenn wir über Verhandlungskapitel diskutierten, dann könnten wir sehr viel direkter über eine Reihe von Prinzipien mit der Türkei sprechen."

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