Berlin (dpa) - Die britische Regierung ist nicht gewillt, Fragen der Bundesregierung über das massive Abhörprogramm "Tempora" des britischen Geheimdienstes GCHQ zu beantworten.

Das geht aus einem sehr knapp formulierten Schreiben der britischen Botschaft an das Bundesinnenministerium vom 24. Juni hervor, das der dpa vorliegt. Darin heißt es: "Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten."

London empfiehlt nun der Bundesregierung, als geeigneten Kanal für derartige bilaterale Gespräche "unsere Nachrichtendienste selbst" anzusprechen. Der Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden, der sich in Moskau aufhält, hatte enthüllt, dass die Briten mit "Tempora" bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen täglich erfassen könnten. Das Innenministerium schickte daraufhin am Montag einen umfassenden Fragenkatalog mit 13 Punkten nach London. Die Antwort der Briten umfasst drei Zeilen.

Insbesondere wollte Berlin erfahren, ob und wie mit "Tempora" personenbezogene Daten deutscher Bürger erfasst oder auf deutschem Boden erhoben würden. Medienberichten zufolge soll der Geheimdienst GCHQ in großem Umfang E-Mails, soziale Netzwerke und Telefongespräche von und nach Deutschland systematisch kontrolliert und abgehört haben.

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle kritisierte die Spähprogramme der USA und Großbritannien scharf. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Sachverhalt am Rande des EU-Gipfels mit dem britischen Premierminister David Cameron klar anzusprechen. "Das sind ganz ungeheuerliche Vorgänge", sagte Brüderle der "Nordwest-Zeitung" (Mittwoch). "Eine derartige massenhafte Überwachung können und werden wir auf keinen Fall akzeptieren."

Wikileaks-Mitteilung zu Snowdens Flucht

Bericht Guardian

Website GCHQ

Strafantrag gegen Snowden