Athen/Brüssel (dpa) - Bei seinem ersten Besuch in Athen seit Ausbruch der Krise hat Bundesfinanzminister Schäuble Griechenland für die Fortschritte im Kampf gegen die Staatspleite gelobt. Einen neuen Schuldenschnitt lehnte der CDU-Politiker bei seiner Stippvisite in der griechischen Hauptstadt aber erneut ab.

Mit klaren Worten rief er seine Diskussionspartner dazu auf, "dieses Gespräch (Schuldenschnitt) nicht fortzusetzen". Es sei nicht zu ihrem Vorteil. Zugleich bescheinigte Schäuble, Athen habe "große Schritte bei der Konsolidierung seiner Wirtschaft" gemacht. Unmittelbar vor dem Besuch hatte das griechische Parlament heftig umstrittene neue Spargesetze verabschiedet. Doch Brüssel fordert weitere Anstrengungen.

Die Griechen gingen durch schwierige Zeiten, es gebe aber keinen anderen Weg, betonte Schäuble vor der Deutsch-Griechischen Handelskammer in Athen. Bei seinem Besuch traf er auch Regierungschef Antonis Samaras und seinen Amtskollegen Ioannis Stournaras. Schäubles Kurzbesuch fand aus Sorge vor Protesten unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Denn Schäuble wird von vielen Griechen als Sparkommissar angeprangert.

In der Nacht zum Donnerstag hatte die Regierung ein weiteres bahnbrechendes Sparpaket im Parlament nur mit ganz knapper Mehrheit durchpauken können. Nach zweitägiger teils stürmischer Debatte genehmigten die Abgeordneten Gesetze, die der Regierung die Entlassung von 15 000 Staatsbediensteten ermöglichen. Der Abbau der überbordenden Verwaltung gehört zu den Voraussetzungen für weitere Milliarden-Hilfskredite der internationalen Geldgeber.

Allerdings hat Griechenland laut EU-Kommission noch nicht alle Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Rate erfüllt. "Es gibt eine Anzahl weiterer Schritte, rechtliche und verwaltungstechnische Schritte und Entscheidungen, die in den nächsten Tagen von der Regierung gemacht werden müssen, um alle Vorbedingungen für die nächste Auszahlung zu erfüllen", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Wo genau Griechenland noch Fortschritte machen muss, wollte die EU-Kommission nicht präzisieren.

Vermutlich Anfang kommender Woche werde die Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ihre Bewertung abschließen, sagte der Sprecher. Auf dieser Grundlage könnten die 17 Staaten mit der Eurowährung dann über die Auszahlung der weiteren Hilfskredite entscheiden. Der Sprecher begrüßte die Zustimmung des griechischen Parlaments für das neue Sparpaket.

Dagegen hatte es landesweit bis zuletzt heftige Proteste sowohl von betroffenen Staatsdienern als auch von Gewerkschaften und der Opposition gegeben. Schäuble hatte am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen Verständnis dafür gezeigt, dass viele Griechen gegen die Auflagen der Geldgeber demonstrieren. "Ich kann gut verstehen, dass viele Griechen so empfinden", sagte er. Viele Menschen dort dächten über die Geldgeber, "die sind schuld, dass wir diese Sparmaßnahmen machen müssen". Dem sei aber nicht so, sagte der Finanzminister. "Wir helfen den Griechen ja, auch Europa insgesamt." Auch sei er nicht "die Obertroika".

Der Bundesfinanzminister kündigte in Athen die Teilnahme Deutschlands an der Bildung eines Wachstumsfonds an. Ein entsprechendes Memorandum sollte während des Besuchs unterzeichnet werden. Berlin stellt den Griechen 100 Millionen Euro in Aussicht. Der Fonds soll insgesamt 500 Millionen Euro Kapital haben und günstige Kredite bereitstellen, die besonders von kleinen und mittelständischen Unternehmen dringend benötigt werden.

Sie leiden besonders unter der rasanten Wirtschaftstalfahrt. Ein schmaler Lichtblick scheint sich nun aufzutun. Griechenlands Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis geht davon aus, dass 2013 das letzte Rezessionsjahr für das gebeutelte Euro-Krisenland sein werde, wie er dem "Handelsblatt" (Donnerstag) sagte.

Auch Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass die Wirtschaft bald wieder auf Wachstumskurs kommt. "Wir arbeiten Seite an Seite dafür", sagte er. Allerdings warnte er, dass die Krise in der Eurozone noch nicht überwunden sei. Der deutsche Finanzminister forderte die Regierung auf, die Privatisierungen fortzusetzen.

Sein Amtskollege Stournaras sagte, alle Mitglieder der Eurozone müssten ihre Finanzen in den Griff bekommen. Sorgen bereite aber der kontinuierliche Abfluss von Kapital vom Süden hin zum Norden. Mit den Sparprogrammen beweise Griechenland "seinen Glauben an die Europäische Idee". Was Griechenland jetzt brauche, sei Liquidität. Diese werde auch mit der Rekapitalisierung der Banken des Landes geschaffen.

Die griechische Opposition hatte Schäuble in den vergangenen Monaten wiederholt scharf angegriffen. Viele Griechen sehen den CDU-Politiker als unerwünscht in ihrem Land an. Für den Nachmittag war eine Demonstration gegen Schäuble an einem kleinen Platz in Athen geplant. Die Polizei hat im gesamten Stadtzentrum die Demonstrationen verboten. Überall wurde kontrolliert. Schäuble wollte Abend wieder abreisen.