Berlin (dpa) - Verwirrung in der Spähaffäre: Das in Afghanistan eingesetzte "Prism"-Programm hat möglicherweise doch direkte Verbindungen zum gleichnamigen Überwachungsinstrument der NSA. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung greifen beide Programme auf dieselben Datenbanken des US-Geheimdienstes zu.

Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) hatten am Mittwoch jede Verbindung zwischen den Programmen zurückgewiesen und betont, sie trügen nur zufällig den gleichen Namen. Das Verteidigungsministerium und der BND äußerten sich dazu am Donnerstag zunächst nicht. Der BND kündigte aber eine Stellungnahme an. Für Aufsehen sorgt auch der angebliche Bau eines neues NSA-Abhörzentrums in Wiesbaden.

Die National Security Agency (NSA) überwacht anscheinend im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern auch in Deutschland - vor allem durch das Programm "Prism". Auch sechs Wochen nach den ersten Enthüllungen über das Spähprogramm sind Einzelheiten und Umfang der Datenüberwachung noch immer unklar.

Vielmehr kommen täglich neue Fragen auf: Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, "Prism" komme auch in Afghanistan zum Einsatz - zur Überwachung Terrorverdächtiger und zum Austausch von Daten über die Sicherheitslage. Das Bundeswehr-Kommando in Afghanistan sei im September 2011 über die Existenz von "Prism" informiert worden.

Bundesregierung und BND hatten am Mittwoch versichert, die beiden Programme namens "Prism" seien "nicht identisch". Das Verteidigungsministerium betonte auch, nichts von der Nutzung des "Prism"-Programms am Hindukusch gewusst zu haben. Regierung und Geheimdienste beteuern seit den ersten Enthüllungen über die Ausspähung durch die USA, sie hätten davon nie zuvor gehört.

Die "Bild"-Zeitung legte jedoch nach und berichtete, die beiden Programme mit dem Namen "Prism" hätten sehr wohl miteinander zu tun. Beide griffen auf dieselben Datenbanken der NSA zu, meldete das Blatt unter Berufung auf Quellen in den USA, die mit "Prism" vertraut seien. "Prism" ist demnach kein einzelnes Programm, sondern eine Zusammenschaltung verschiedener Softwares, die weltweit Daten abgreifen und in verschiedenen Datenbanken speichern. Das in Afghanistan eingesetzte "Prism" bediene sich aus mehreren dieser NSA-Datenbanken, in denen auch Daten Deutscher gespeichert würden.

Aus der Opposition kam scharfe Kritik. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) auf, die Sache zu erklären. Der Ressortchef habe "sein Haus in erschreckendem Ausmaß nicht im Griff". Die Linke warf der Regierung vor, Öffentlichkeit und Parlament "für dumm verkauft" zu haben. "Alle halbseidenen Dementis ändern nichts daran, dass BND und Bundeswehr das Programm nicht nur seit Jahren kennen, sondern da auch fleißig Daten einspeisen", sagte Parteichefin Katja Kipping der "Rheinischen Post".

Auch zu den angeblichen NSA-Bauplänen in Wiesbaden gab es zunächst keinen Kommentar von BND-Seite. Die "Mitteldeutsche Zeitung" hatte unter Berufung auf Mitglieder des Bundestags-Innenausschusses berichtet, der Präsident des Geheimdienstes, Gerhard Schindler, habe in dessen Sitzung am Mittwoch bestätigt, dass der US-Geheimdienst in der hessischen Hauptstadt ein neues Abhörzentrum errichten wird. Von US-Seite hieß es bislang lediglich, das US-Heer baue am Standort Wiesbaden-Erbenheim ein 124 Millionen Euro teures Zentrum für militärische Aufklärung.

Die Linke reagierte empört auf das angebliche NSA-Vorhaben. Dies setze "dem Abhörskandal die Krone auf und ist an Dreistigkeit kaum noch zu toppen", sagte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Mit einem Ja zu den Plänen mache sich die Bundesregierung "zur Mittäterin einer der größten Ausspähskandale in der Geschichte der Bundesrepublik" und toleriere "den Verfassungsbruch auf deutschem Boden". Die Regierung habe die Pflicht, den Bau zu verhindern.

Berichte des "Guardian" zu den Überwachungsprogrammen

Bericht des "Guardian" zum NSA-Programm "Prism"

Bericht der "Washington Post" zu "Prism"

Bericht des "Spiegel" zur Zusammenarbeit von BND und US-Diensten

Snowden-Interview mit Video beim "Guardian"

Bericht des "Guardian" über Überwachung durch britischen Geheimdienst

Bericht von "Spiegel Online" zur Überwachung von EU-Vertretungen durch die NSA