Schäuble nach Billigung von Sparpaket in Athen

Athen (dpa) - Nach der Billigung des Sparpakets im griechischen Parlament wird heute der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zu in Athen erwartet. Im Mittelpunkt der Beratungen mit Regierungschef Antonis Samaras und Finanzminister Ioannis Stournaras stehen die Fortschritte beim Spar- und Reformprogramm sowie der Schuldenbekämpfung. Berlin will sich mit rund 100 Millionen Euro an einem Wachstumsfonds beteiligen, allerdings nur unter Bedingungen, wie es aus deutschen Ministeriumskreisen hieß. Er soll günstige Kredite für kleine und mittelständische Betriebe ermöglichen.

US-Spähaffäre treibt Regierungen in Berlin, Moskau und Washington um

Berlin (dpa) - Neue Verunsicherung in der Ausspähaffäre: Die USA setzen neben ihrem weltweiten Datenüberwachungsprogramm "Prism" eine Datenbank mit exakt dem gleichen Namen für den Nato-Einsatz in Afghanistan ein. Obwohl Bundeswehrgenerale in hohen Nato-Strukturen vertreten sind, wusste die Bundesregierung nach eigenen Angaben bis zu einem "Bild"-Zeitungsbericht davon nichts. Dort hieß es, es handele sich um zwei völlig unterschiedliche Programme. Die "Bild"-Zeitung berichtet hingegen, dass beide "Prism"-Programme auf dieselben NSA-Datenbanken zugriffen.

Obamas UN-Kandidatin übt harsche Kritik am Sicherheitsrat

Washington (dpa) - Die Kandidatin von US-Präsident Barack Obama für den Posten der UN-Botschafterin hat die Syrien-Blockade im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. Die Tatenlosigkeit des Gremiums nannte Samantha Power vor dem US-Senat eine Schande, über die die Geschichte ein harsches Urteil fällen werde. Syrien sei eines der entscheidendsten Themen dieser Zeit, sagte die Ex-Beraterin des Weißen Hauses in Menschenrechtsfragen. Die Gräueltaten von Syriens Machthaber Baschar al-Assad gehörten zu den schlimmsten, die sie jemals gesehen habe.

Nordkorea fordert Freigabe von Schiff mit kubanischen Waffen

Seoul (dpa) - Nordkorea hat die sofortige Freigabe eines von Panama gestoppten Schiffes mit kubanischen Waffen an Bord gefordert. Auch die Besatzung müsse sofort freigelassen werden, erklärte das Außenministerium in Pjöngjang. Die Fracht bestehe aus "veralteten Waffen", die unter einem rechtmäßigen Vertrag in Nordkorea überholt und nach Kuba zurückgeschickt werden sollten, wurde ein Sprecher von den Staatsmedien zitiert. Panama will in dem Konflikt zwei Abgesandte Pjöngjangs empfangen. Sie sollen den Vorfall aus der Sicht Nordkoreas erklären. Der Frachter wurde am Panamakanal auf dem Weg von Kuba nach Nordkorea wegen des Verdachts auf Drogen gestoppt.

Mandela wird 95 Jahre alt - Feiern und soziale Aktionen weltweit

Kapstadt (dpa) - Südafrikas schwer kranker Nationalheld Nelson Mandela wird heute 95 Jahre alt. Weltweit finden zu Ehren des Friedensnobelpreisträgers Veranstaltungen und Konzerte statt. Bei einer Mandela-Sondersitzung der UN-Vollversammlung in New York werden auch Ex-US-Präsident Bill Clinton und der Sänger Harry Belafonte erwartet. Der erste schwarze Präsident Südafrikas liegt seit sechs Wochen mit einer schweren Lungenentzündung im Krankenhaus. Auch hier werden Tausende Besucher erwartet.

EU-Innenminister debattieren über Flüchtlingspolitik

Vilnius (dpa) - Die gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik steht im Mittelpunkt eines Treffens der EU-Innenminister heute in Vilnius. Die Minister werden über aktuelle Fragen wie etwa die Lage der Flüchtlinge aus Syrien debattieren. Am Rande dürfte auch das Thema Datenschutz zur Sprache kommen, das aber nicht auf der offiziellen Agenda steht. Aus Deutschland nimmt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an der Tagung teil. Bei dem informellen Treffen werden keine Entscheidungen erwartet.