Merkel will spezielle Förderung Ostdeutschlands beenden

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die spezifische Förderung Ostdeutschlands nach 2019 beenden, den Solidaritätszuschlag aber beibehalten. Manche Regionen in den neuen Ländern stünden wirtschaftlich besser da als Teile der alten Bundesrepublik, sagte Merkel der "Welt am Sonntag". Die Einnahmen aus dem Soli, der im Zusammenhang mit der deutschen Einheit eingeführt worden war, will Merkel künftig für Infrastrukturmaßnahmen in ganz Deutschland nutzen. 2019 läuft der Solidarpakt II aus.

Verfassungsschutz und BND bestätigen Einsatz von NSA-Software

Berlin (dpa) - Die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste beim Ausspähen von Daten ist enger als bislang bekannt.
Die Präsidenten von Verfassungsschutz und BND bestätigten, dass ihre Behörden eine Spähsoftware der NSA verwenden. Sie bestritten aber die massenhafte Weitergabe der Daten. Der Verfassungsschutz teste das Programm, setze es aber derzeit nicht ein, sagte Präsident Hans-Georg Maaßen der "Bild am Sonntag". BND-Präsident Gerhard Schindler sagte, dass der BND in Einzelfällen Datensätze an die NSA übermittelt hat.

Verkauf des deutschen "Euro Hawk" wird laut "BamS" geprüft

Berlin (dpa) - Das Verteidigungsministerium prüft den Verkauf der deutschen Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" an die US-Weltraumbehörde NASA oder die US-Luftwaffe. Das berichtet die "Bild am Sonntag".
Voraussichtlich im September endet demnach die Erprobung des Systems durch die Herstellerfirmen. Im Anschluss gingen Drohne, Bodenstationen und Ersatzteile in das Eigentum der Bundeswehr über. Die "BamS" beruft sich auf einen vertraulichen Bericht des Bundesverteidigungsministeriums vom Mai.

Kampagne zur Suche nach letzten Nazi-Verbrechern in Deutschland

Jerusalem (dpa) - Das Simon-Wiesenthal-Zentrum will mit einer Plakatkampagne die wohl letzten noch lebenden Nazi-Kriegsverbrecher in Deutschland aufspüren. Ab Dienstag sollen in Berlin, Hamburg und Köln insgesamt 2000 Plakate aufgehängt werden, teilte das Israel-Büro des Zentrums in Jerusalem mit. Ziel sei es, möglicherweise noch lebende und bisher nicht verurteilte NS-Kriegsverbrecher mit Hilfe der Bevölkerung aufzuspüren. Für sachdienliche Informationen ist eine Belohnung von bis zu 25 000 Euro ausgesetzt.

Polizei geht in Istanbul erneut gewaltsam gegen Demonstranten vor

Istanbul (dpa) - Die türkische Polizei ist in Istanbul erneut gewaltsam gegen friedliche Demonstranten vorgegangen. Polizisten setzten gestern Abend in der Umgebung des zentralen Taksim-Platzes Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse ein, wie Augenzeugen berichteten. An den Protesten gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beteiligten sich Hunderte Menschen. Die Polizei nahm mehrere Demonstranten fest.
Insgesamt sind die Proteste in der Türkei aber etwas abgeebbt.

Japans Regierungschef Abe kündigte schnelle Entscheidungen an

Tokio (dpa) - Der bei der Oberhauswahl in Japan siegreiche Ministerpräsident Shinzo Abe hat eine schnelle Umsetzung seiner politischen und wirtschaftlichen Ziele angekündigt. Der Wahlsieg bedeute, dass das Volk eine stabile und entscheidungsfähige Regierung wolle, sagte Abe im japanischen Fernsehen. Die wirtschaftliche Erholung habe Priorität. Seine Koalition aus Liberaldemokratischer Partei und dem Juniorpartner Komeito hatte sich bei der Wahl eine stabile Mehrheit gesichert.