Brüssel (dpa) - Die EU ächtet den militärischen Arm der radikal-islamischen Hisbollah. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel darauf, die libanesische Schiitenorganisation auf die Terrorliste der Gemeinschaft zu setzen.

Personen und Unternehmen mit Verbindungen zur Hisbollah drohen nun Sanktionen wie Kontosperren und Reisebeschränkungen - darüber müsste später entschieden werden.

"Es ist gut, dass die EU entschieden hat, die Hisbollah als das zu bezeichnen, was sie ist: eine terroristische Organisation", erklärte der niederländische Außenminister Frans Timmermans in einer Mitteilung. "Deshalb bin ich zufrieden, dass wir heute diesen wichtigen Schritt gemacht haben, uns um den militärischen Flügel der Hisbollah zu kümmern." Die EU werde damit Hisbollah-Vermögen einfrieren und die Beschaffung weiterer Geldmittel erschweren. "So begrenzen wir ihre Handlungsfähigkeit", erklärte Timmermans.

Damit zieht die EU die Konsequenzen aus einem blutigen Terroranschlag im Sommer 2012 in Bulgarien: Bei dem Attentat auf einen Bus mit israelischen Touristen waren sieben Menschen ums Leben gekommen, darunter der Attentäter. Dahinter soll die Hisbollah stehen.

Die Hisbollah ("Partei Gottes") entstand 1982 als Reaktion auf den Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon. Sie erhält Waffen und Unterstützung von der schiitischen Führung im Iran. Über ihre Partei ist die Hisbollah auch im libanesischen Parlament vertreten. Mehrere EU-Staaten hatten im Vorfeld gewarnt, der Bann dürfe nicht zu einer Destabilisierung des Libanon führen - das Land nimmt auch viele Flüchtlinge des syrischen Bürgerkrieges auf.

Die EU hat auch deshalb hart um die Ächtung gerungen, weil viele EU-Staaten sich mit Soldaten an der Unifil-Friedensmission im südlichen Libanon beteiligen. Die Mission soll den Libanon nach dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz vor sieben Jahren stabilisieren. Neben Deutschland sind auch die EU-Staaten Zypern, Österreich, Finnland, Irland, Slowenien, Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Griechenland, Kroatien, Luxemburg und Ungarn beteiligt.

Der Beschluss wird erst rechtskräftig, wenn er im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. Dies dürfte in den nächsten Tagen geschehen. Deutschland unterstützte die Pläne ausdrücklich.

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