Berlin (dpa) - Unterstützung für de Maizière kurz vor seiner Aussage im Drohnen-Ausschuss: Seine Staatssekretäre räumen ein, den Minister erst spät in das Projekt eingebunden zu haben. Die Opposition glaubt der Version vom ahnungslosen Minister aber nicht.

Die beiden für Rüstung zuständigen Staatssekretäre im Verteidigungsministerium haben ihren Chef in der Drohnen-Affäre entlastet. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags bestätigten sie am Dienstag, dass sie den Minister nach Bekanntwerden einer drohenden Kostenexplosion beim Drohnen-Projekt "Euro Hawk" zunächst nicht informierten hatten. De Maizières engster Vertrauter im Ministerium, Stéphane Beemelmans, übernahm die volle Verantwortung dafür. Die Opposition hält ihre Kritik an de Maizière trotzdem aufrecht. Der Minister wird an diesem Mittwoch selbst vor dem Gremium aussagen.

Er sehe "auch in der Rückschau keinerlei Holschuld des Ministers", sagte Beemelmans, der als Staatssekretär für Rüstungsprojekte zuständig ist. Auch der für Haushalt und Rüstungspolitik verantwortliche Staatssekretär Rüdiger Wolf wertete die Informationen über eine drohende Kostenexplosion 15 Monate vor dem Stopp des Projekts als "kein ministerrelevantes Thema".

Vor allem Beemelmans stützte mit seiner Aussage voll und ganz die Verteidigungslinie des Ministers in der Drohnen-Affäre. Den beiden Staatssekretären war spätestens seit Februar 2012 bekannt, dass eine Kostenexplosion bei dem Projekt wegen massiver Zulassungsprobleme droht. Beemelmans informierte de Maizière nach eigenen Angaben trotzdem erst am 13. Mai 2013 über das ganze Ausmaß der Schwierigkeiten, als er die Entscheidung über den Stopp einer serienmäßigen Beschaffung bereits getroffen hatte.

De Maizière hatte sich darüber beklagt, dass er unzureichend in das Projekt eingebunden worden sei. Beemelmans sagte dazu: "Die Verantwortung hierfür trage ausschließlich ich." Die Opposition glaubt aber, dass der CDU-Politiker besser Bescheid wusste als er vorgibt. Sie wirft ihm Täuschung oder sogar Lüge vor und fordert seinen Rücktritt.

Auch Wolf als für Haushalt zuständiger Staatssekretär hätte de Maizière früher informieren können. Die drohenden Mehrkosten von bis zu 600 Millionen Euro seien für ihn zwar haushaltsrelevant gewesen, sagte er, fügte aber hinzu: "Es war kein eingetretenes oder nicht beherrschbares Risiko." Wolf hält sein Informationsverhalten weiter für korrekt. "Ich erkenne keine Fehler", sagte er.

Dagegen sagte Beemelmans zur Kritik de Maizières: "Er ist mein Chef. Wenn er sagt, dass er mehr erwartet von mir, (...) dann muss ich die Kritik annehmen und Besserung geloben." Der Minister hatte sich Anfang Juni personelle Konsequenzen wegen seiner unzureichenden Einbindung in das Projekt durch seine Mitarbeiter vorbehalten. Mit Beemelmans arbeitet er seit 1999 zusammen. Die beiden kennen sich noch aus de Maizières Zeit in der sächsischen Landesregierung.

Koalitionspolitiker sahen de Maizière nach der Aussage Beemelmans' in vollem Umfang entlastet. Die Opposition erklärte dagegen, die Unterstützung des Ministers durch seinen Vertrauten sei zu erwarten gewesen. "Der engste Mitarbeiter de Maizières hat versucht, ihn aus der Schusslinie zu nehmen", resümierte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour.

In der Sache verteidigten die Staatssekretäre das Vorgehen beim "Euro Hawk"-Projekt und wiesen den Vorwurf der Geldverschwendung zurück. Beemelmans sagte, hohe Risiken seien bei der Entwicklung einer Zukunftstechnologie nicht ungewöhnlich. Die Kritik der Industrie, der Stopp des Projekts sei unnötig gewesen, wies der Staatssekretär zurück. Die Hersteller hatten vor dem Ausschuss erklärt, die Zulassungsprobleme könnten für 160 bis 193 Millionen Euro statt der vom Ministerium geschätzten 500 bis 600 Millionen Euro gelöst werden. Beemelmans machte deutlich, dass er sich nicht darauf verlassen könne, dass dieses Angebot der Industrie auch realisierbar sei. "Das Risiko war uns zu hoch."

Beemelmans und Wolf räumten ein, das das Ministerium im Rückblick zu gutgläubig mit den Zulassungsproblemen umgegangen sei. "In der Retrospektive würde ich sagen: Ja", sagte Wolf auf eine entsprechende Frage. Beemelmans sagte zum Fehlen zahlreicher Zertifikate für die Zulassung der Drohne: "Wir sind davon ausgegangen, dass es im Handschuhfach eine Dokumentation gibt. Ich würde sagen, wenn wir den nächsten Vertrag machen, gucken wir zuerst ins Handschuhfach."

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