Berlin (dpa) - Der für Rüstung zuständige Staatssekretär Stéphane Beemelmans hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière in der Drohnen-Affäre gegen Vorwürfe der Opposition in Schutz genommen.

Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags sagte er am Dienstag, dass er seinen Chef erst über die massiven Probleme beim Drohnen-Projekt "Euro Hawk" unterrichtet habe, als das Milliardenprojekt nicht mehr zu retten gewesen sei.

"Die Verantwortung hierfür trage ausschließlich ich", sagte er am Dienstag. Er sehe "auch in der Rückschau keinerlei Holschuld des Ministers", was Informationen über den "Euro Hawk" angehe.

An diesem Mittwoch sagt de Maizière selbst vor dem Gremium aus. Koalitionspolitiker sahen ihn nach der Aussage Beemelmans' in vollem Umfang entlastet. Die Opposition erklärte, die Unterstützung des Ministers durch seinen Vertrauten sei zu erwarten gewesen. "Der engste Mitarbeiter de Maizières hat versucht, ihn aus der Schusslinie zu nehmen", resümierte der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour.

Beemelmans stützte mit seiner Aussage voll uns ganz die Verteidigungslinie des Ministers in der Drohnen-Affäre. Er hat de Maizière nach eigenen Angaben erst am 13. Mai 2013 über das ganze Ausmaß der Probleme mit der Skandal-Drohne informiert, als er die Entscheidung über den Stopp einer serienmäßigen Beschaffung bereits getroffen hatte. De Maizière hatte sich darüber beklagt, dass er unzureichend in das Projekt eingebunden worden sei. Die Opposition glaubt aber, dass der CDU-Politiker besser Bescheid wusste als er vorgibt. Sie wirft ihm Täuschung oder sogar Lüge vor und fordert seinen Rücktritt.

Beemelmans gilt als engster Vertrauter de Maizières im Ministerium. Ihm war seit Anfang 2012 bekannt, dass eine Kostenexplosion bei dem Projekt wegen massiver Zulassungsprobleme droht. Trotzdem wurde de Maizière der Aussage zufolge Anfang März 2012 nur in allgemeiner Form bei einer Besprechung über die Schwierigkeiten in Kenntnis gesetzt. "Ich habe ihn informiert, so wie ich es für nötig hielt", sagte Beemelmans. Sein Verhalten entspreche dem in einem Erlass festgelegten Prinzip, dass Staatssekretäre ihren Bereich eigenverantwortlich führen.

Zur Kritik de Maizières erklärte Beemelmans: "Er ist mein Chef. Wenn er sagt, dass er mehr erwartet von mir, (...) dann muss ich die Kritik annehmen und Besserung geloben." Der Minister hatte sich Anfang Juni personelle Konsequenzen wegen seiner unzureichenden Einbindung in das Projekt durch seine Mitarbeiter vorbehalten. Mit Beemelmans arbeitet er seit 1999 zusammen. Die beiden kennen sich noch aus de Maizières Zeit in der sächsischen Landesregierung.

Beemelmans rechtfertigte, dass das Ministerium beim "Euro Hawk" hohe Risiken einging. Dies sei bei der Entwicklung einer Zukunftstechnologie nicht ungewöhnlich. Die Kritik der Industrie, der Stopp des Projekts sei unnötig gewesen, wies der Staatssekretär zurück. Die Hersteller hatten vor dem Ausschuss erklärt, die Zulassungsprobleme könnten für 160 bis 193 Millionen Euro statt der vom Ministerium geschätzten 500 bis 600 Millionen Euro gelöst werden. Beemelmans machte deutlich, dass er sich nicht darauf verlassen könne, dass dieses Angebot der Industrie auch realisierbar sei. "Das Risiko war uns zu hoch."

Sowohl Beemelmans als auch der zweite beamtete Staatssekretär Rüdiger Wolf räumten ein, das das Ministerium im Rückblick zu gutgläubig mit den Zulassungsproblemen umgegangen sei. "In der Retrospektive würde ich sagen: Ja", sagte Wolf auf eine entsprechende Frage. Beemelmans sagte zum Fehlen zahlreicher Zertifikate für die Zulassung der Drohne: "Wir sind davon ausgegangen, dass es im Handschuhfach eine Dokumentation gibt. Ich würde sagen, wenn wir den nächsten Vertrag machen, gucken wir zuerst ins Handschuhfach."

Tagesordnung und Zeugenliste

Untersuchungsauftrag

Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss

Bericht der "Euro Hawk"-Arbeitsgruppe

Bundeswehr zu "Euro Hawk"

Erklärung der "Euro Hawk"-Hersteller

Euro Hawk GmbH