Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute, ob private Auftraggeber bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit Nachbesserungen verlangen können. Konkret streiten sich ein Handwerker und eine Hausbesitzerin über eine nicht ordentlich gepflasterte Auffahrt.

Der Fall betrifft die "schwarze" Beschäftigung von Handwerkern im privaten Bereich, vor allem die am Bau. Der Handwerker und die Hausbesitzerin hatten für das Pflastern der Auffahrt 1800 Euro vereinbart. Das Geld sollte bar, ohne Rechnung oder Umsatzsteuer, bezahlt werden. Später bemängelte die Auftraggeberin die Arbeit und klagte auf Nachbesserung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig wies die Klage ab. Der Werkvertrag sei nichtig, da er gegen das Schwarzarbeitergesetz verstoße. Das Gesetz war 2004 zur effektiveren Bekämpfung der Schwarzarbeit eingeführt worden.

Mitteilung des Gerichts