Moskau/Berlin/Washington (dpa) - Während der Informant Edward Snowden nach erfolgreichem Asylantrag in Russland auf Tauchstation gegangen ist, schlagen seine Enthüllungen weiter hohe Wellen. Der Fall belastet immer mehr das Verhältnis zwischen Russland und den USA.

Neue Enthüllungen über die Geheimdienst-Ausspähung durch Briten und Amerikaner sorgten für Unruhe auch in Deutschland. Zugleich standen alte Späh-Vereinbarungen, die britischen und amerikanischen Geheimdiensten das Spionieren in Deutschland seit Jahrzehnten erlauben und erleichtern, vor dem Aus. Nach Darstellung eines Historikers dürfen die USA und Großbritannien aber trotzdem weiter auf deutschem Boden abhören - und das ganz legal.

Unter anderen sollte die seit Jahrzehnten geltende Vereinbarung mit den USA zur Überwachung von Telekommunikation in Deutschland aufgehoben werden. Ein entsprechender Notenwechsel zwischen dem Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Harald Braun, und dem Geschäftsträger der US-Botschaft in Berlin wurde am Freitag in diplomatischen Kreisen angekündigt. Beide Länder seien sich in Verhandlungen einig geworden, die seit 1968 geltende Verwaltungsvereinbarung aufzuheben.

Auch Großbritannien will aus dieser Vereinbarung aussteigen. Dies sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums der Nachrichtenagentur dpa in London am Freitag auf Anfrage. Man sei dabei, dies auf deutschen Wunsch hin offiziell abzuwickeln. Die Briten hätten davon seit 1990 nicht mehr Gebrauch gemacht, sagte der Sprecher.

Die Vereinbarung war im Zusammenhang mit der Einführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz) geschlossen worden. 1968 hatte die Bundesregierung in solchen Abkommen den Westalliierten - USA, Frankreich und Großbritannien - unter anderem die Möglichkeit eingeräumt, Abhörergebnisse des Verfassungsschutzes oder des Bundesnachrichtendienstes zu nutzen oder in Auftrag zu geben, wenn es die Sicherheit der in Deutschland stationierten Truppen erfordere.

Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth meinte dagegen, die Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Frankreichs dürften in Deutschland weiterhin völlig legal die Telekommunikation überwachen. Auch die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarungen ändere daran nichts, sagte Foschepoth am Freitag der dpa in Berlin.

Die früheren Alliierten könnten "auf Grund des ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg zugewachsenen Besatzungsrechts weiterhin in Deutschland abhören". Dieses Recht sei inzwischen in deutsche Gesetze eingegangen, sagte Foschepoth. "Und damit ist jede Bundesregierung verpflichtet, sich daran zu halten."

Angesichts neuer Enthüllungen über die Geheimdienst-Ausspähung durch Briten und Amerikaner zeigte sich der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), beunruhigt. Die Qualitäten des Programms "XKeyscore" des US-Geheimdienstes NSA seien besorgniserregend, sagte Oppermann in Berlin. Es mache ihn nachdenklich, dass die deutschen Geheimdienste das Programm nutzten.

Zuletzt war bekanntgeworden, dass die NSA mit "XKeyscore" praktisch unbegrenzten Zugriff auf riesige Datenmengen weltweit hat. Außerdem soll der britische Geheimdienst GCHQ bei seinen Abhöraktionen eng mit Telekommunikationsfirmen kooperieren.

Der Mann, der mit seinen Veröffentlichungen die weltweite Diskussion um das Ausspähen elektronischer Daten durch US-Geheimdienste und die daraus resultierende Verstimmung zwischen diversen Regierungen ausgelöst hatte, tauchte unterdessen unter. Snowden hatte am Vortag vorläufiges Asyl in Russland erhalten.

Am Freitag hielt sich der 30-Jährige an einem unbekannten Ort auf. Sein russischer Anwalt Anatoli Kutscherena betonte, der US-Amerikaner dürfe sich im Riesenreich frei bewegen und in jeder beliebigen Stadt wohnen. Der IT-Experte hat bereits Arbeitsangebote bekommen, etwa vom größten russischsprachigen sozialen Netzwerk VKontakte.

Moskau wies unterdessen die scharfe Kritik der USA am russischen Asyl für den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden zurück und gab stattdessen Washington die Schuld. "Indem sie die Fluchtwege verschlossen haben, ließen die USA Moskau keine Wahl", schrieb der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow, am Freitag bei Twitter. Die USA hatten den Pass Snowdens für ungültig erklärt, um die Flucht des Mannes zu behindern.

Die USA reagierten "tief enttäuscht" auf die Asyl-Entscheidung Moskaus. Die Entscheidung Moskaus untergrabe eine seit langem bestehende Zusammenarbeit in der Strafverfolgung, die nach den Terroranschlägen beim Boston-Marathon einen Aufschwung erlebt habe, sagte Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses.

Ob es trotzdem ein Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin im Rahmen des G20-Gipfels in St. Petersburg Anfang September geben wird, muss nach Angaben Carneys noch überdacht werden. Er stellte aber klar: "Dies ist keine positive Entwicklung."

Puschkow bei Twitter

Russische Migrationsbehörde zu vorläufigem Asyl Snowdens

"Guardian" mit Details zu XKeyscore

Dokumente zu XKeyscore beim "Guardian"

Videointerview des "Guardian" mit Snowden

"Washington Post" zu NSA-Chef bei Black Hat