Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition wirft der SPD vor, mit der Billigung der Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts und des US-Geheimdiensts NSA habe die rot-grüne Bundesregierung 2002 erst die Grundlage für die heute diskutierte weitreichende Überwachung gelegt.

Die SPD hält dem entgegen, vor zehn Jahren habe es überhaupt noch nicht Milliarden von Daten zum Beispiel bei Facebook oder Google gegeben, die hätten ausgespäht werden können. Stimmt das?

Facebook gab es vor zehn Jahren noch gar nicht. Heute veröffentlichen über eine Milliarde Mitglieder täglich eine Unmenge an Inhalten in dem Sozialen Netzwerk. Google hatte vor zehn Jahren noch nicht das Quasimonopol von heute. Und auch der Internet-Traffic hatte damals längst nicht die aktuellen Dimensionen.

Laut einer Statistik des Netzwerk-Unternehmens Cisco ist der weltweite Internet-Verkehr von rund 400 Petabyte im Jahr 2002 auf knapp 27 500 Petabyte im Jahr 2011 explosionsartig gewachsen. Dieser gigantische Anstieg der Datenmenge ist jedoch vor allem auf Dienste wie Video-Übertragungen und den Austausch von Großdateien - etwa Filmen - zwischen einzelnen Nutzern (Bittorrent-Datentausch) zurückzuführen. Diese verstopfen heute auch für die Geheimdienste die Datenleitungen und werden bei den Spionageprogrammen aufwändig ausgefiltert.

E-Mails, SMS-Mitteilungen und Verbindungs-Metadaten der Kommunikation über das Internet konnten spätestens mit der Inbetriebnahme des Spähprogramms Prism im Jahr 2007 auch großflächig analysiert werden. Damals regierte die große Koalition von CDU und SPD.