Berlin/New York (dpa) - Der in der NSA-Spähaffäre unter Druck geratene SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist zu einer Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) für die Geheimdienste bereit. Das sagte Steinmeier am Freitag nach Angaben der Bundestagsfraktion.

Zugleich forderte er Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière (beide CDU) auf, ihrerseits dem Gremium zu den Aktivitäten des US-Geheimdienstes Rede und Antwort zu stehen. Offensichtlich unter dem Druck der US- Behörden musste derweil ein Anbieter verschlüsselter E-Mail-Dienste schließen.

Steinmeier war wegen seiner Funktion als Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef in der rot-grünen Regierung von 1998 bis 2005 in die Kritik geraten.

FDP-Chef Philipp Rösler forderte ihn auf, seine Rolle beim Datenaustausch zwischen deutschen und US-Geheimdiensten lückenlos aufzuklären. Rösler sagte der Nachrichtenagentur dpa, Steinmeier habe offenbar selbst seiner Partei verschwiegen, dass er 2002 die Grundlagen für die Kooperation zwischen BND und NSA im bayerischen BND-Standort Bad Aibling geschaffen habe.

Steinmeier sagte, er sei bereit, dem PKGr bei seiner Aufklärungsarbeit zu helfen. "Ich gehe davon aus, dass diese Bereitschaft auch auf Seiten der Bundeskanzlerin und meines direkten Nachfolgers im Amt des Geheimdienstkoordinators, Thomas de Maizière, besteht." Steinmeier kann zu einer Aussage vor dem PKGr nicht gezwungen werden, weil er kein Regierungsmitglied mehr ist. Am Montag wird das Kontrollgremium erneut den amtierenden Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) vernehmen.

Die rot-grüne Bundesregierung habe nach den Anschlägen vom 11. September 2001 alles getan, um dieses Verbrechen aufzuklären und weitere Anschläge zu verhindern, sagte Steinmeier weiter. Sie habe sich dabei an Recht und Gesetz gehalten. Zu jener Zeit habe es weder "Prism" noch "Tempora" oder ähnliche Technologien gegeben, die eine lückenlose Abschöpfung privater Daten möglich gemacht hätten. "Wenn das zu einem späteren Zeitpunkt zu Lasten deutscher Staatsbürger geschehen ist, dann müssen die zu dieser Zeit Verantwortlichen dafür zu ihrer Verantwortung stehen", betonte Steinmeier.

Zuvor hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel Steinmeier gegen Vorwürfe in der NSA-Affäre verteidigt. Zum massenhaften Ausspionieren von Daten sei man zu Steinmeiers Amtszeit technisch gar nicht in der Lage gewesen, sagte Gabriel dem Radiosender "NDR Info". Nach Gabriels Einschätzung sprach nie etwas dagegen, dass deutsche Geheimdienste mit amerikanischen zusammenarbeiten. "Aber die Amerikaner haben das Abkommen seit dem 11. September 2001 immer weiter ausgedehnt."

In einem für einen Geheimdienst ungewöhnlichen Schritt begründete der BND unterdessen den Einsatz der von seinem umstrittenen US-Partner NSA zur Verfügung gestellten Spionagesoftware. Der BND versicherte auf Anfrage der dpa, er nutze das Programm XKeyScore nur zur Aufklärung ausländischer Satellitenkommunikation. "Mit XKeyScore kann der BND weder auf NSA-Datenbanken zugreifen, noch hat die NSA Zugriff auf das beim BND eingesetzte System." Durch den bloßen Einsatz des Programms sei der BND auch nicht Teil eines Netzwerkes der NSA.

Der Dienst betonte, er halte die Vorgaben des G-10-Gesetzes zur Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses ein. Der BND und testweise auch das Bundesamt für Verfassungsschutz setzen die Software ein. Am Donnerstag hatte die dpa aus Sicherheitskreisen erfahren, dass der BND seit 2007 legal Informationen an die NSA weiterleitet, die aus seiner Aufklärungsarbeit in Afghanistan und Nordafrika stammen.

Offensichtlich unter dem Druck amerikanischer Behörden hat ein großer Anbieter verschlüsselter E-Mail-Dienste dichtgemacht, der angeblich auch von dem NSA-Informanten Edward Snowden genutzt wurde. Der Besitzer des texanischen Dienstes Lavabit erklärte, er habe vor der Alternative gestanden, zum "Komplizen bei Verbrechen gegen das amerikanische Volk" zu werden - oder aus dem Geschäft zu gehen. Er dürfe aber keine näheren Details nennen, schrieb Ladar Levinson auf der Lavabit-Website.

BND-Gesetz

Bundesverfassungsschutzgesetz, §19

G-10-Gesetz

Brief von Levinson bei Lavabit