Berlin (dpa) - Der in der NSA-Affäre unter Druck geratene SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist zu einer Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste bereit.

Das sagte Steinmeier am Freitag nach Angaben der SPD-Fraktion. Gleichzeitig forderte er aber auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas De Maizère (beide CDU) auf, ebenfalls dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendiensts mit dem US-Geheimdienst und die Ausspähung deutscher Telekommunikation durch die USA.

Steinmeier sagte, er sei bereit, dem Gremium bei seiner Aufklärungsarbeit zu helfen. "Ich gehe davon aus, dass diese Bereitschaft auch auf Seiten der Bundeskanzlerin und meines direkten Nachfolgers im Amt des Geheimdienstkoordinators, Thomas de Maizère, besteht." Am Montag wird das Kontrollgremium erneut den amtierenden Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vernehmen.

BND-Gesetz

Bundesverfassungsschutzgesetz, §19

G-10-Gesetz