USA ziehen Diplomaten aus pakistanischem Lahore ab

Washington (dpa) - Die USA haben die meisten ihrer Diplomaten aus dem Konsulat im pakistanischen Lahore in Sicherheit gebracht. Das US-Außenministerium begründete die am Donnerstag angeordnete Maßnahme mit Drohungen gegen das Konsulat. In Lahore seien nur noch wenige Diplomaten geblieben. Die Mitarbeiter seien in die Hauptstadt Islamabad gebracht worden, berichtete der US-Nachrichtensender CNN. Das US-Außenministerium warnte US-Bürger vor nicht unbedingt notwendigen Reisen nach Pakistan. Die Anwesenheit mehrerer ausländischer und einheimischer Terrorgruppen stelle eine mögliche Gefahr für US-Bürger in ganz Pakistan dar.

Russische und US-Minister treffen sich in Washington

Washington (dpa) - Trotz wachsender Spannungen zwischen Russland und den USA wollen die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder am Freitag in Washington zusammenkommen. Da sich die Beziehungen zwischen beiden UN-Vetomächten zuletzt drastisch abgekühlt hatten, ist unklar, ob die vier Minister bei den "Zwei-plus-zwei"-Gesprächen überhaupt zu gemeinsamen Ergebnissen kommen werden. Die Liste der Streitpunkte ist lang. Dazu gehört allen voran der Umgang mit dem Spionage-Enthüller Edward Snowden, dem Russland vergangene Woche Asyl gewährte. US-Außenminister John Kerry werde von seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow erneut die Auslieferung Snowdens an die USA fordern, kündigte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki an.

Rösler: Steinmeier muss in NSA-Affäre umfassend aufklären

Berlin (dpa) - FDP-Chef Philipp Rösler hat von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier eine lückenlose Aufklärung von dessen Rolle beim umstrittenen Datenaustausch zwischen deutschen und US-Geheimdiensten verlangt. Steinmeier habe offenbar selbst seiner eigenen Partei verschwiegen, dass er 2002 als damaliger Kanzleramtschef die Grundlage für die Kooperation von BND und NSA geschaffen habe. Rösler sagte der dpa: "Dieses Verhalten öffnet Spekulationen Tür und Tor, ob es noch weitere Verabredungen gegeben hat. Ich erwarte deshalb von Herrn Steinmeier, dass er umfassend aufklärt, was zu rot-grünen Regierungszeiten beim Datenaustausch geschehen ist und vereinbart wurde."

Siegfried Kauder will um CDU-Mitgliedschaft kämpfen

Donaueschingen (dpa) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder will sich juristisch gegen den drohenden Parteiausschluss wehren. Zugleich hält er an seinem Plan fest, bei der Bundestagswahl als Unabhängiger gegen den offiziellen CDU-Kandidaten Thorsten Frei (40) anzutreten. "Eine Volkspartei muss Meinungsvielfalt zulassen", begründete er am späten Donnerstagabend in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) sein Vorgehen. Zuvor hatte die CDU im Kreis mit großer Mehrheit beschlossen, einen Antrag auf Parteiausschluss zu stellen. Sie wertete Kauders Kandidatur als parteischädigendes Verhalten.

Pensionslasten für den Bund gestiegen

Berlin (dpa) - Die Belastungen für den Bund wegen Versorgungsleistungen für Beamte im Ruhestand sind weiter gestiegen. Die zu erwartenden Kosten für die Pensionen und Beihilfen der heute aktiven Beamten und Ruheständler bei Bund, Post und Bahn beliefen sich Ende 2012 auf 465,4 Milliarden Euro. Das waren 25,4 Milliarden mehr als Ende 2011, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Vermögensrechnung des Bundes berichtet. Zur Finanzierung der Versorgungskosten hat der Bund dem Bericht zufolge eine Rücklage aufgebaut, in die die Beamten einzahlen müssen. Diese betrug Ende 2012 erst 6,75 Milliarden Euro.

Seehofer für Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert. Es sei "nicht imagefördernd", dass Deutschland die vor zehn Jahren verabschiedete Konvention bislang nicht ratifiziert habe und sich damit in Gesellschaft mit Ländern wie Syrien und Sudan befinde, sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Um die UN-Konvention ratifizieren zu können, müsste Deutschland zunächst das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verschärfen. Dies lehnen Union und FDP bisher aber ab, weil sie mangels Fällen von Abgeordnetenbestechung keinen Handlungsbedarf sehen.