NSA-Spähaffäre: Steinmeier will aussagen

Berlin (dpa) - Der in der NSA-Spähaffäre unter Druck geratene SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist zu einer Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste bereit. Das sagte Steinmeier nach Angaben der Bundestagsfraktion. Zugleich forderte er Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf, ebenfalls dem Gremium zu den Aktivitäten des US-Geheimdienstes Rede und Antwort zu stehen. Offensichtlich unter dem Druck der US-Behörden musste inzwischen ein Anbieter verschlüsselter E-Mail-Dienste schließen.

BND: Nutzen NSA-Spähsoftware nur für Auslandsaufklärung

Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst hat versucht, Bedenken an seiner Zusammenarbeit mit dem US-Partnerdienst NSA zu zerstreuen. In einem für einen Geheimdienst ungewöhnlichen Schritt legte der BND erstmals Details über den Einsatz der von der National Security Agency zur Verfügung gestellten Spähsoftware XKeyscore offen. Der BND teilte auf dpa-Anfrage mit, er nutze XKeyscore ausschließlich zur Aufklärung ausländischer Satellitenkommunikation.

Debatte über Flüchtlinge: Union gegen Lockerungen

Berlin (dpa) - Angesichts immer neuer Proteste auch in Deutschland streiten Grüne und Union über den Umgang mit Flüchtlingen. Während die Grünen sich für Lockerungen der Vorschriften starkmachen, warnen Innenpolitiker von CDU und CSU davor, weitere Anreize für einen Zuzug nach Deutschland zu setzen. Asylbewerber sollten Arbeit annehmen dürfen, sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth der dpa. Gelte dies vom ersten Tag ihres Aufenthalts in Deutschland an, dürften die ohnehin stark gestiegenen Zugangszahlen noch weiter steigen, hielt der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach dagegen.

Obama äußert sich erstmals persönlich zu Gesprächsabsage an Putin

Washington (dpa) - Die russisch-amerikanischen Beziehungen stehen am Scheideweg. Bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister beider Länder in Washington muss sich klären, ob die USA und Russland bei internationalen Krisenherden sowie bei Terrorbekämpfung und Abrüstung überhaupt noch gemeinsam handlungsfähig sind. Nach der Absage eines Treffens mit Kremlchef Wladimir Putin in Moskau stellt sich US-Präsident Barack Obama den Fragen von Journalisten. Obama dürfte Hinweise geben, wie schlecht das Verhältnis mit Moskau ist.

Tausende von Mursi-Anhänger marschieren durch Kairoer Innenstadt

Kairo (dpa) - Tausende von Islamisten Mursi sind nach dem Freitagsgebet durch die Innenstadt von Kairo marschiert, um gegen die Entmachtung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zu protestieren. Ägyptische Medien berichteten, die Demonstranten hätten in Sprechchören "Islamisch, islamisch" gerufen, als sie die Kathedrale der koptischen Kirche im Abbassija-Viertel passierten. Die Armeeführung hatte Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt, am 3. Juli nach einer Welle von Massenprotesten abgesetzt.

Zwei türkische Piloten im Libanon entführt

Beirut (dpa) - Unbekannte haben in der libanesischen Hauptstadt Beirut zwei Piloten der Fluggesellschaft Turkish Airlines verschleppt. Zu der Tat habe sich eine bislang unbekannte, offensichtlich schiitische Gruppe bekannt, berichtet der Nachrichtensender Al-Arabija. Die Entführer erklärten, die Türken würden freigelassen, wenn syrische Rebellen dafür neun verschleppte schiitische Libanesen freigäben. Die beiden Piloten wurden auf dem Weg vom Flughafen zu einem Hotel aus einem Bus verschleppt.