In der Debatte über sein zusätzliches Pensionseinkommen hat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) den Vorwurf zurückgewiesen, zu Unrecht doppelte Bezüge erhalten zu haben. "Ich bin bereit, meinen Beitrag zu leisten, ich werde vollumfänglich Transparenz schaffen", sagte Machnig am Mittwoch vor dem Landtag in Erfurt. Er nehme aber für sich in Anspruch, "dass ich mich an Recht und Gesetz gehalten habe".

Machnig ist wegen der Ruhestandsbezüge aus seinem vorherigen Amt als Staatssekretär im Bundesumweltministerium in die Kritik geraten. Wie der MDR am Mittwoch berichtete, soll der SPD-Politiker, der im Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für das Thema Energie zuständig ist, in den vergangenen drei Jahren knapp 150.000 Euro Ruhestandsbezüge erhalten haben. Dies gehe aus einem Bescheid der Bundesfinanzdirektion hervor.

Machnig sagte im Landtag, es habe auf Bundesebene und in der Justiz unterschiedliche Rechtsauslegungen in der Frage gegeben habe, ob und in welcher Höhe die ihm zustehenden Pensionseinkünfte auf sein Ministergehalt anzurechnen seien. "Wenn es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt, dann muss man die aufklären", sagte Machnig.

Finanzdirektion und Steuerberater prüfen

Der Thüringer Wirtschaftsminister hat nach Angaben des Ministeriums am Montag die Bundesfinanzdirektion und ein Steuerberatungsbüro beauftragt, die entsprechenden Zahlen zusammenzustellen, zu prüfen und ihm vorzulegen. Dies werde nach Auskunft der betreffenden Stellen einige Tage in Anspruch nehmen, hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums. Sobald die Ergebnisse vorlägen, werde Machnig darüber informieren. Laut MDR prüft das Thüringer Finanzministerium nun, ob Machnig seiner sogenannten Mitwirkungspflicht nachgekommen ist und seine Pensionseinkünfte den Thüringer Finanzbehörden mitgeteilt hat.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte Machnigs Rückzug aus dem Wahlkampfteam von Steinbrück. "Herr Machnig wäre sicher gut beraten, seine Arbeit im Wahlkampfteam der SPD einzustellen", sagte Riexinger der Online-Ausgabe der Thüringer Allgemeinen. Machnig habe "fürs Nichtstun pro Monat mehr kassiert, als eine Krankenschwester im Schichtdienst bekommt", kritisierte Riexinger.