Berlin (dpa) - Trotz anhaltender Mindestlohn-Differenzen zwischen Union und SPD weisen die Signale in Berlin Richtung große Koalition. Die SPD blieb kurz vor der zweiten Sondierungsrunde mit CDU und CSU bei ihrer Forderung nach einem per Gesetz geregelten einheitlichen Mindestlohn - was die Union ablehnt.

In der Union gab es aber Stimmen, die dennoch von einer Einigung ausgingen. CSU-Chef Horst Seehofer unterstrich die Präferenz für eine Regierung mit den Sozialdemokraten. Notfalls könnte es weitere Sondierungen geben. Bei den Grünen wächst derweil vor dem für Dienstag angesetzten zweiten Treffen mit der Union die Skepsis gegenüber Schwarz-Grün.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte vor den Gesprächen mit der Union: "Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Wir reden über einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West." Am Sonntagabend hatte sie Forderungen nach unterschiedlichen Mindestlöhnen in Ost und West sowie den jüngsten Hinweis von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel auf die Tarifautonomie als abenteuerlich zurückgewiesen.

Die Union will keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, sondern durch eine Tarifkommission ausgehandelte regional- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte im rbb-Inforadio, die Union müsse bereit sein, einen flächendeckenden Mindestlohn zu akzeptieren - sonst werde es keinen schwarz-roten Koalitionsvertrag geben. Auch die Union habe die Forderung nach einem Mindestlohn im Wahlprogramm gehabt.

Union und SPD wollten am Montag tief in die inhaltliche Debatte einsteigen und Gemeinsamkeiten für eine Koalition ausloten. Nahles sagte, es gehe darum, Erkenntnisse zu sammeln, "ob die Plattform stabil ist, ob es reicht". Sie ließ offen, ob die SPD-Spitze anschließend eine Beschlussempfehlung für den Parteikonvent am Sonntag über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen geben könne. "Wir können in den Sondierungsgesprächen nicht die Koalitionsverhandlungen vorwegnehmen." Nahles hielt es wie Seehofer für möglich, dass es eine dritte Sondierungsrunde gibt.

Seehofer sagte über Schwarz-Grün: "Ich kann nicht vier Jahre durchs Land laufen und sagen, das ist ein schönes Experiment." Die CSU werde in einer Telefonkonferenz am Mittwoch oder Donnerstag entscheiden, mit wem sie lieber über eine Koalition verhandeln will. Auch die CDU will diese Woche eine Entscheidung treffen. Zur Einschätzung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), eine neue Regierung könne schon bis zum SPD-Parteitag Mitte November stehen, sagte Seehofer: "Das erscheint mit sehr anspruchsvoll."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt legten laut "Bild"-Zeitung mit Grünen-Chef Cem Özdemir Themen für das schwarz-grüne Treffen fest. Die Union will auch mit den Grünen über Europa, Finanzen, Soziales, Föderalismus, Wirtschaft, Innere Sicherheit und Außenpolitik reden. Laut "Leipziger Volkszeitung" wollten Gröhe und Dobrindt ein Angebot zur Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit, zu einer Solidarrente und zur Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen erarbeiten.

Im Parteirat der Grünen war man sich am Montag laut Teilnehmern weitgehend einig, dass es nicht nach Schwarz-Grün aussieht. "Vielleicht überrascht uns die Bundeskanzlerin, vielleicht überrascht uns Herr Seehofer mit irgendetwas", sagte Özdemir.

Die SPD ist laut "Spiegel" bereit, von ihrer Forderung nach Abschaffung des Betreuungsgeldes abzurücken: Sie wolle für ein Modell werben, wonach die Länder mit Hilfe einer Öffnungsklausel selbst entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht. Die CSU will davon nichts wissen. "Wir werden das Betreuungsgeld den zahlreichen Eltern und Kindern, die in ganz Deutschland davon profitieren, ganz sicher nicht wieder wegnehmen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Welt".

CDU/CSU-Programm

SPD-Programm

Grünen-Programm