Berlin (dpa) - Mit einem Rekordergebnis von fast 95 Prozent im Rücken will der wiedergewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert die Reform des Parlaments vorantreiben.

Bei der ersten Sitzung des neuen Bundestages am Dienstag forderte der 64-jährige CDU-Politiker von den 631 Abgeordneten Mut und Selbstbewusstsein auch gegenüber der neuen Bundesregierung. Fragestunden und Regierungsbefragung im Parlament müssten lebendiger und die Minderheitsrechte der Opposition im Fall einer großen Koalition verbessert werden. Das neue Wahlrecht will Lammert erneut auf den Prüfstand stellen.

   Es ist die dritte Amtszeit Lammerts als Bundestagspräsident, der protokollarisch als der zweite Mann im Staat gilt. Bei der geheimen Abstimmung 30 Tage nach der Bundestagswahl votierten 591 der 625 anwesenden Abgeordneten für Lammert. Es gab 26 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Mit 94,6 Prozent erzielte Lammert damit sein bestes Ergebnis. Er zeigte sich beeindruckt von dem Votum. Dies sei zugleich "Ermutigung und Verpflichtung". Bei seiner ersten Wahl 2005 waren es 91,9 Prozent, 2009 waren es 84,6 Prozent.

In seinen Dankesworten schloss Lammert ausdrücklich die eigene CDU/CSU-Fraktion mit ein. Sie habe ihn erneut nominiert, "obwohl sie weiß, dass mein Verständnis von diesem Amt nicht immer Begeisterung hervorruft". Als Bundestagspräsident hatte sich Lammert wiederholt kritisch auch zu Entscheidungen der eigenen Fraktion geäußert.

Lammert mahnte die Abgeordneten, ihre Rechte wie Pflichten gleichermaßen ernsthaft wahrzunehmen. "Wir sind alle gewählt, nicht gesalbt." Die Parlamentarier seien laut Verfassung nur ihrem Gewissen verpflichtet und an Weisungen und Aufträge nicht gebunden.

Kritisch äußerte sich Lammert zu der erheblichen ausgeweiteten Zahl von Gesetzesinitiativen in der vergangen Wahlperiode. Auch sei mit fast 15 000 Drucksachen ein "durchaus zweifelhafter Rekord" aufgestellt worden. "Es sind zu viel." Nötig sei daher, die Zahl der Sitzungswochen deutlich zu erhöhen oder den "gemeinsamen Ehrgeiz in der Produktion von Texten und Papieren stärker zu disziplinieren."

Der Bundestagspräsident kündigte an, dass sich das Parlament erneut mit dem neu gefassten Wahlrecht beschäftigen müsse. Die befürchtete erhebliche Ausweitung der Mandatszahl habe zwar diesmal nicht stattgefunden. Gleichwohl hätten vier Überhangmandate zu 29 Ausgleichsmandaten geführt. Bei einem knapperen Wahlergebnis könne diese Zahl erheblich anwachsen.

Lammert wird künftig von sechs Vizepräsidenten vertreten. Dies sind Johannes Singhammer (CSU), der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze, die früheren SPD-Ministerinnen Ulla Schmidt und Edelgard Bulmahn sowie die Ex-Grünen-Chefin Claudia Roth und die Linke-Politikerin Petra Pau. Die Opposition kritisierte massiv die Abmachung von Union und SPD, jeweils zwei Vizepräsidenten zu stellen.

Der Bundestag billigte zudem die Geschäftsordnung und bestätigte die Verhaltensregeln für Parlamentarier. Die Grünen kündigten einen Antrag an, nach dem der Bundestag im Fall einer großen Koalition die Minderheitenrechte der Opposition stärken soll. Lammert sagte, alle Fraktionen hätten grundsätzlich Bereitschaft dazu erklärt. Er fügte aber hinzu: "Klare Wahlergebnisse sind nicht von vorneherein verfassungswidrig. Große Mehrheiten auch nicht."

Hintergrund ist, dass die Oppositionsfraktionen von Linken und Grünen gemeinsam gegen eine große Koalition nach derzeitigen Regeln wenig Rechte hätten. Sie haben nur 20 Prozent der Parlamentssitze. Laut Verfassung sind aber etwa für das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses 25 Prozent notwendig. Die Linke fordert eine Verfassungsänderung.

Als ältester Abgeordneter im neuen Parlament hatte der CDU-Politiker Heinz Riesenhuber (77) die erste Sitzung eröffnet. In seiner teils launigen, teils nachdenklichen Rede verwies der frühere Bundesforschungsminister darauf, dass die FDP dem neuen Bundestag erstmals seit Gründung der Bundesrepublik nicht mehr angehört. Er dankte den ausscheidenden FDP-Abgeordneten für ihre Arbeit zum Wohl der Demokratie. Vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments hatten viele Abgeordnete an einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St. Hedwigskathedrale teilgenommen.

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