Der gestürzte chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai ist mit der Berufung gegen seine Verurteilung zu lebenslanger Haft gescheitert. Es gebe keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Urteils trotz aller Gegenargumente des ehemaligen Parteichefs der Millionenmetropole Chongqing, teilte das Hohe Volksgericht der Provinz Shandong mit. Bo wird bald seine Haftstrafe antreten müssen und verliert sein gesamtes Vermögen. Experten hatten erwartet, dass die Entscheidung so ausfallen würde.

Die Politaffäre um den Funktionär Bo Xilai hatte die Kommunistische Partei in die tiefste Krise ihrer jüngsten Geschichte gestürzt. Der frühere Polit-Star war nach ersten Enthüllungen im März 2012 als Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing gestürzt worden. Bo Xilai galt bis dahin als aussichtsreich, in die neue Führungsspitze aufzusteigen. Sein Rauswurf hatte den jahrelang vorbereiteten Generationswechsel in der Parteiführung im November 2012 überschattet.

An fünf Prozesstagen hatte Bo Xilai vehement alle Vorwürfe der Korruption, Untreue und des Amtsmissbrauchs von sich gewiesen. Er habe niemals seine einflussreiche Stellung missbraucht, um den Mord seiner Frau Gu Kailai an dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood zur vertuschen. Das Urteil sei nicht gerecht, da er ein erstes Geständnis nur unter Druck geschrieben habe und während des Verfahrens seine Frau als Zeugin nicht befragen durfte, argumentierte Bo laut einer Gerichtsmitteilung.

Prozess um Bo Xilai ohne internationale Augen

Im Gerichtssaal waren nach Aussagen eines Sprechers mehr als 100 Zuschauer, darunter chinesische Journalisten. Die Beobachter waren sorgfältig ausgesucht worden. Ausländische Journalisten waren wie während der vorherigen Prozesstage und der Urteilsverkündung nicht zugelassen.

Der von Kritikern als Populist bezeichnete Bo Xilai ist Sohn des Revolutionsveteranen Bo Yibo, der zu den acht Unsterblichen der Partei gehörte. Wegen seiner sozialen Politik in der Metropole Chongqing war Bo zur Galionsfigur der linken Kräfte in der Partei aufgestiegen. Bis heute genießt er viele Sympathien. Aktivisten aus Chongqing werfen ihm hingegen vor, in der Stadt ein Terrorregime aufgebaut zu haben, und systematisch alle Gegner ausgeschaltet oder weggesperrt zu haben. Diese Vorwürfe sind im Prozess jedoch nicht thematisiert worden.