In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD legt sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt auf die Pkw-Maut fest. "Die Maut wird kommen", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Seine Partei werde ungeachtet des anhaltenden Streits in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD an ihren Plänen festhalten.  

"Wir brauchen mehr Gerechtigkeit auf deutschen Straßen. Deshalb müssen die ausländischen Autofahrer unsere Infrastruktur mitfinanzieren. Belastungen für inländische Autofahrer wird es nicht geben", sagte Dobrindt weiter. Zuletzt hatte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag bekräftigt: "Ich bin sicher: Die Pkw-Maut für ausländische Kraftfahrzeuge wird Teil des Koalitionsvertrages."


Der stellvertretende Saar-Ministerpräsident Heiko Maas (SPD) sagte im Sender n-tv: "Ich glaube nicht, dass die Maut kommen wird. Das wird nicht funktionieren – unabhängig davon, ob es europarechtlich geht oder nicht." Maas nannte als Gründe die Gerechtigkeitsprobleme bei der Verrechnung von Pkw-Maut und Kfz-Steuer im Inland.

"Koalition ist noch nicht in trockenen Tüchern"

Der Bild-Zeitung sagte Maas: "Die jetzt aufgebrochenen Konflikte zeigen, dass die große Koalition noch keinesfalls in trockenen Tüchern ist." Die Verhandlungen seien in einer ganz entscheidenden Phase. "Den Mitgliederentscheid über eine Koalitionsbildung werden wir nur bestehen, wenn wir genügend sozialdemokratische Inhalte durchsetzen werden", bekräftigte er.

Die Pkw-Maut ist eine der Hauptforderungen der CSU in den Koalitionsverhandlungen. Sie fordert eine Vignette für alle Autos, um auch Fahrer aus dem Ausland zur Kasse zu bitten. Ob Mehrbelastungen für Deutsche damit verbunden wären, ist vorerst unklar. Angestrebt wird ein Ausgleich über die Kfz-Steuer.

Pkw-Maut, Rente und Mindestlohn werden nicht angesprochen

Union und SPD wollen in ihrer fünften großen Koalitionsverhandlungs-Runde Beschlüsse zu den Bereichen Umwelt, Innenpolitik, Verbraucherschutz und Bildung fassen. Auch wird eine gemeinsame Linie bei der europäischen Bankenunion erwartet. 

In anderen Themen wird keine Einigung erwartet: doppelte Staatsbürgerschaft, Gentechnik und Ganztagsschulen gelten als Streitpunkte zwischen SPD und Union. Die großen Problembereiche Rente, Pkw-Maut, Finanzen und Mindestlohn sollen erst gar nicht angesprochen werden.