Kiew (dpa) - Das ukrainische Parlament hat im Beisein von Vertretern der Europäischen Union mit einer neuen Debatte über einen prowestlichen Kurs begonnen. Die Abgeordneten stimmten zunächst mit großer Mehrheit für die von der EU geforderten Änderungen des Gesetzes über die Parlamentswahlen

Fraglich ist, ob die Oberste Rada auch den Weg freimacht für eine Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Deutschland.

Die Ex-Sowjetrepublik will in einer Woche mit der EU ein Assoziierungsabkommen unterzeichnen, das eine europäische Integration samt freiem Handel mit dem Westen bringen würde. Dazu muss die Ukraine aber mehrere Bedingungen erfüllen. Für ein Timoschenko-Sondergesetz lagen mehrere Entwürfe zur Abstimmung vor.

Außerdem muss die Oberste Rada über eine Reform der Generalstaatsanwaltschaft abstimmen. In der finanzschwachen Ukraine ist laut Umfragen der überwiegende Teil der Bevölkerung mit den rund 46 Millionen Einwohnern für einen EU-Kurs. Der Nachbar Russland hat der Ukraine für den Fall einer Unterzeichnung des Abkommens mit einem Ende aller bisherigen Handelsvorteile gedroht.