Die Bundesländer haben den NPD-Verbotsantrag fertiggestellt. Das bestätigte das baden-württembergische Innenministerium, das die "länderoffene Arbeitsgruppe" zur Erstellung des Antrags geleitet hatte. Die Prozessbevollmächtigten hätten die notwendigen Unterlagen erhalten, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums in Stuttgart. Die Länder wollen den Antrag noch in diesem Jahr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.

Zuvor hatte die Welt berichtet, dass ihr ein entsprechendes Dokument zum Antrag vorläge. Darin stünde, die NPD vertrete "eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie". Des weiteren wird auf das Parteiprogramm eingegangen, das Grundrecht bei Ausländern und Migranten ausschließt, weil diese nach ihrer Ideologie angeblich nicht zur Volksgemeinschaft gehörten.

In den Koalitionsverhandlungen der Bundesregierung warb die SPD zwar für eine Unterstützung des Antrags. Zu einer Einigung kam es aber nicht, so dass die Länder alleine vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. 

Ein erster Versuch, die NPD verbieten zu lassen, war im Jahr 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Der Verfassungsschutz hatte damals auch in der NPD-Spitze Informanten .