Seehofer mit seinem bisher besten Ergebnis wiedergewählt

München (dpa) - Zwei Monate nach den CSU-Siegen bei Landtags- und Bundestagswahl ist Parteichef Horst Seehofer mit seinem bisher besten Ergebnis im Amt bestätigt worden. Auf dem Parteitag in München erhielt er 95,3 Prozent der Stimmen. In der ARD kündigte Seehofer danach Abstriche an den Vorlagen der Koalitionsarbeitsgruppen von Union und SPD an. In den abschließenden Gesprächen um eine mögliche neue Bundesregierung seien ein "Streichkonzert und das Setzen von Prioritäten" zu erwarten, sagte Seehofer.

Gabriel: Votum zum Koalitionsvertrag nüchtern prüfen

Bruchsal (dpa) - Die SPD-Mitglieder sollten sich nach Ansicht von Parteichef Sigmar Gabriel bei der Abstimmung über den schwarz-roten Koalitionsvertrag nicht von Emotionen lenken lassen. Gabriel sagte bei einer SPD-Regionalkonferenz in Bruchsal, die Frage müsse sein, was die SPD in einer großen Koalition für die Menschen erreichen könne. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rechnet mit Zustimmung der Mitglieder, weil der Koalitionsvertrag Verhandlungserfolge der SPD dokumentieren werde, sagte er der "Märkischen Allgemeinen".

Hessens Grüne wollen mit CDU über Regierung verhandeln

Frankfurt/Main (dpa) - Die hessischen Grünen wollen erstmals in ihrer Geschichte Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen. Das berichtete Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir nach einem kleinen Parteitag in Frankfurt . Die Entscheidung sei mit 51 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen gefallen. Die CDU-Spitze in Hessen hatte den Grünen auch Zugeständnisse beim Reizthema Fluglärm angekündigt. Noch vor Weihnachten soll eine mögliche Koalition stehen. Kommt sie zustande, wäre es die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland.

Vorerst keine Untreue-Ermittlungen gegen Bischof Tebartz-van Elst

Limburg (dpa) - Der umstrittene Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst muss laut Staatsanwaltschaft zumindest vorerst keine Ermittlungen wegen Untreue befürchten. Die Justizbehörde in Limburg werde einstweilen kein entsprechendes Verfahren eröffnen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Michael Sagebiel dem Magazin "Focus". Die Ermittler wollen aber abwarten, zu welchem Ergebnis die Prüfkommission der Deutschen Bischofskonferenz kommt, die mögliche Verfehlungen rund um die Bauprojekte im Bistum untersucht. "Danach entscheiden wir", sagte Oberstaatsanwalt Sagebiel.

Diplomatisches Tauziehen mit Iran um Übergangslösung im Atomstreit

Genf (dpa) - In den Atomgesprächen ringen wieder die Außenminister der beteiligten Staaten um eine Übergangslösung. Am vierten Tag der Verhandlungen versuchten die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland verbliebene Differenzen mit dem Iran zu überbrücken. Eine Einigung werde es nur geben, wenn diese lohnend sei, sagte der britische Außenminister William Hague. Aus der iranischen Delegationen kamen nach Kritik an als unverhältnismäßig bezeichneten Forderungen optimistischere Töne. Die Verhandlungen könnten auch noch morgen weitergehen.

Klimakonferenz vertagt wichtigen Punkt

Warschau (dpa) - Die Klimakonferenz in Warschau hat sich auf einen Fahrplan für einen Weltklimavertrag geeinigt. Er soll bis 2015 in Paris abgeschlossen werden. Das Papier ist aber diffus, und der wichtigste Punkt wurde vertagt - er hängt an der Verbindlichkeit. Das Papier sage zwar, dass auch die Ziele der Schwellenländer Rechtskraft hätten. Wie verbindlich das sei, bleibe aber offen, kritisierte Christoph Bals von der Organisation Germanwatch. Auch Papiere zu den Themen Finanzen und Waldschutz wurden verabschiedet.