Der neue Super-Ausschuss im Bundestag soll einem Zeitungsbericht zufolge von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) geleitet werden. Auf diese Personalie hätten sich Union und SPD verständigt, berichtete am Mittwoch die Süddeutsche Zeitung. Der provisorische Hauptausschuss soll am Donnerstag im Bundestag eingerichtet werden. Das Gremium soll bis zur Regierungsbildung die gesamte Antragsberatung übernehmen. Auf die Bildung der für die Parlamentsarbeit wichtigen Fachausschüsse soll im Gegenzug vorerst verzichtet werden. 


Lammert äußerte sich kritisch über die geplante SPD-Mitgliederbefragung. Die Befragung der SPD-Basis über eine Koalition mit der Union ist nach seiner Einschätzung kein Zukunftsmodell. Eine kleine Minderheit könne dann eine klare Präferenz von 61 Millionen Wahlberechtigten korrigieren, sagte der CDU-Politiker der WAZ. "Das hielte ich für fragwürdig." Die Befragung berge ein hohes Risiko für die SPD-Führung. Sie sei auch demokratietheoretisch nicht über jeden Zweifel erhaben.

Lammert erinnerte daran, dass die Befragung schon gültig sei, wenn 20 Prozent oder knapp 100.000 Mitglieder mitmachten. Schon eine Mehrheit von 50.000 Stimmen könne ausreichen, um über eine Koalition zu entscheiden.