Experten des Bundestages haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rentenpläne von Union und SPD. Das berichtete die Tageszeitung Welt in ihrer Freitagsausgabe. Der geplante Verzicht auf die Absenkung des Rentenbeitrages müsse im Dezember noch beschlossen werden. Zu diesem Schluss kommt laut Welt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten.

Die Koalition plant aber, das Gesetz am 19. Dezember in einer ersten Lesung nur zu beraten. Erst im kommenden Jahr soll es beschlossen werden. 

Auch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) warnte Union und SPD, die Rentenkassen mit den geplanten Leistungserweiterungen bei der Altersversorgung zu belasten. DRV-Vorstandschef Alexander Gunkel sagte, politische Projekte, die nicht in den originären Aufgabenbereich der Sozialversicherungen fallen, müssten ausreichend vom Bund aus Steuermitteln gegenfinanziert werden. Würden die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Leistungsausweitungen ohne Gegenfinanzierung durch den Bund umgesetzt, wäre die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung in wenigen Jahren aufgebraucht, sagte der DRV-Vorstandschef.