Bei Bankenpleiten soll künftig nicht mehr der Steuerzahler bezahlen. Die EU-Finanzminister haben sich auf ein kompliziertes System zur Lastenteilung geeinigt. Noch-Finanzminister Wolfgang Schäuble setzt bei dem Treffen deutsche Forderungen durch.

Die EU-Finanzminister verständigten sich in Brüssel auf Eckpunkte eines gemeinsamen Regelwerks zur Schließung von Pleitebanken. Damit kommt Europa nach Jahren der Krise dem Ziel eines stabilen Finanzmarktes deutlich näher. Deutschland setzte in 14-stündigen Verhandlungen zwar zentrale Forderungen durch, machte jedoch auch Zugeständnisse.

Schäuble nannte die Kompromisslinien "einen großen Schritt". Künftig sollten für Bankenkrisen nicht mehr die Steuerzahler, sondern Aktionäre und Gläubiger die Kosten tragen. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in ihre maroden Banken gepumpt.

Am Mittwoch kommender Woche wollen die Finanzminister bei einem Sondertreffen den Text zum Vorgehen bei einer Bankenabwicklung in seiner finalen Fassung vorlegen. Am darauffolgenden Tag beginnt dann der EU-Gipfel, der die Vollendung der Bankenunion feiern will.

Das neue System zur Bankenabwicklung soll ab 2016 kommen und damit ein Jahr später als zunächst geplant. Es ergänzt die bereits vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird. 2016 soll auch ein separates EU-Gesetz zur "Hackordnung" bei Bankenschieflagen in Kraft treten. In der Pflicht sind dabei vor allem Aktionäre und Gläubiger.

Umstrittener Aufbau eines EU-Abwicklungsfonds

Besonders umstritten in den Verhandlungen war ein gemeinsamer EU-Abwicklungsfonds, der nun stufenweise aufgebaut wird. Er soll sich zunächst aus bestehenden Krisentöpfen von Mitgliedstaaten zusammensetzen. Diese bleiben vorerst als solche erkennbar und den Staaten zugeordnet.

Innerhalb von zehn Jahren soll der Fonds dann zu einem gesamteuropäischen Instrument ausgebaut werden, in das nationale Abschottungen fallen. Angepeilt ist ein Umfang von bis zu 55 Milliarden Euro. Spekuliert wird, dass Deutschland davon 10 Milliarden beisteuert.

Deutschland fuhr insbesondere beim Fonds eine harte Linie, um eine übermäßige Inanspruchnahme deutscher Banken zu verhindern. "Deutschland befürchtet, für die Schulden anderer Länder aufkommen zu müssen", sagte italienische Finanzminister Fabrizio Saccomanni.

Finanzierung des Fonds durch Bankenabgabe

Für die deutsche Kreditwirtschaft sind neue Belastungen durch den europäischen Abwicklungsfonds möglich. Dessen Finanzierung wird sich laut Bundesfinanzministerium bei der schon bisher von deutschen Instituten abgeführten Bankenabgabe niederschlagen. Es sei davon auszugehen, dass sich die Bankenabgabe ändern werde, sagte eine Ministeriumssprecherin. Wie genau, sei offen.

Während der Bundesverband deutscher Banken die EU-Kompromisslinien begrüßte, kam heftige Kritik von der Opposition aus Grünen und der Linken. Auch der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, kritisierte die Einigungen. Die deutschen Sparkassen wollten nicht zum Mitfinanzierer für einen europäischen Banken-Abwicklungsfonds werden, sagte er.

Deutsche Banken zahlen bereits seit drei Jahren in einen nationalen Krisenfonds zur Abwicklung angeschlagener Geldhäuser. 2013 waren es rund 520 Millionen Euro, im Vorjahr lag die Bankenabgabe bei fast 670 Millionen Euro. Im dritten Jahr der Abgabe befinden sich erst rund 1,8 Milliarden Euro in dem Fonds. Angepeilt werden mittelfristig 70 Milliarden Euro.