Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission stellt die deutsche Förderung erneuerbarer Energien auf den Prüfstand: Sowohl das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als Ganzes als auch Erleichterungen von der Ökostrom-Umlage für energieintensive Industrien beinhalten nach vorläufiger Einschätzung der Brüsseler Behörde staatliche Beihilfen.

Das schreibt EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia in einem Brief an den amtierenden Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Almunia kündigt an, die EU-Kommission werde ein Prüfverfahren eröffnen. Der deutschen Industrie drohen damit milliardenschwer Rückzahlungen.

Erneuerbare-Energien-Gesetz