Deutsche und europäische Behörden gehen laut Süddeutscher Zeitung (SZ) dem Verdacht nach, dass Kriminelle den Markt für Strom und Gas für Steuerbetrügereien genutzt haben. Die Fahnder untersuchen demnach Firmennetze, die Staaten durch hinterzogene Umsatzsteuern um viele Milliarden Euro gebracht haben könnten.

Die europäische Polizeibehörde Europol spreche von Fällen "historischer Dimension", schreibt das Blatt. In Deutschland würde gleich in mehreren Bundesländern gegen verdächtige Strom- und Gashändler ermittelt. Zu den Bundesländern zählen Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Baden-Württemberg

Finanzbehörden in Baden-Württemberg hegten bereits seit 2010 den Verdacht, dass der Konzern EnBW in illegale Karussellgeschäfte im Stromhandel verwickelt sein könnte, schreibt die Zeitung. Die Steuerprüfer teilten dem Stuttgarter Konzernprüfungsamt mit, sie seien bei EnBW auf strafrechtlich relevante Sachverhalte gestoßen. Diese Angaben erfolgten unter Berufung auf eine interne Aktennotiz. Ein EnBW-Sprecher sagte, der Konzern wisse von den Aktivitäten der Behörden nichts.

Ein Sprecher der Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die für Wirtschaftskriminalität zuständig ist, sagte zum Thema EnBW: "Wir haben keinen Anfangsverdacht gegen die EnBW." Aus dem baden-württembergischen Finanzministerium hieß es: "Wir dürfen aus Gründen des Steuergeheimnisses nichts sagen."

Steuerbetrug durch kaum nachvollziehbare Geschäftskette

Die illegalen Karussellgeschäfte verlaufen laut SZ folgendermaßen: Der Strom wird angeblich steuerfrei nach Deutschland verkauft und anschließend mehrfach an immer neue Tarnfirmen weiterverkauft, ohne die dabei fällige Umsatzsteuer von 19 Prozent abzuführen. Am Ende dieser kaum nachvollziehbaren Geschäftskette wird der Strom wieder ins Ausland exportiert, wobei sich der letzte Verkäufer die nie gezahlte Steuer vom Fiskus "erstatten" lässt, da Handel innerhalb der EU nicht besteuert werden soll.

Erst seit September gilt laut SZ ein verschärftes Steuerrecht für den Stromhandel, das die Steuerschuld vom Verkäufer auf den Abnehmer verlagert und den Betrug stoppen soll. Politiker wie Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans setzten sich für einen kompletten Systemwechsel bei der Umsatzsteuer ein, um zu verhindern, dass dieser Betrug auf weitere Branchen überspringe.