Die EU-Partner haben auf ihrem Gipfel den Wunsch von Frankreichs Präsident François Hollande nach einer EU-Finanzierung der jüngsten französischen Militäroperationen in Afrika abgelehnt. Hollande wollte, dass der französische Einsatz in Zentralafrika zu einer EU-Mission erklärt wird. 

Die 28 EU-Regierungen verabschiedeten auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstagabend lediglich eine Überprüfung der Regeln, nach denen bestimmte Kosten von Militärmissionen gemeinsam finanziert werden, die einer oder mehrere EU-Partner durchführen.

"Wir können keine militärische Mission finanzieren, bei der wir in den Entscheidungsprozess nicht eingebunden sind", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Abschluss der Beratungen am ersten Gipfeltag in der Nacht zu Freitag in Brüssel. Hollande kündigte an, Polen wolle die französische Mission in der Zentralafrikanischen Republik mit Truppen unterstützen.

Merkel will in Zukunft Abstimmung mit Partnern und EU-Beschluss

Merkel machte deutlich, dass sie und die anderen EU-Staaten künftig ein anderes Verhalten Frankreichs erwarteten. Es reiche nicht aus, einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates für eine Militärmission zu erwirken. In der gleichen Zeit müsse man eine Abstimmung mit den EU-Partnern und einen EU-Beschluss anstreben, wenn man europäische Mitverantwortung wolle. Das habe sie Hollande auch bei dem bilateralen Treffen am Mittwochabend in Paris gesagt.

Frankreich hatte zuletzt 1600 Soldaten in die Zentralafrikanische Republik geschickt, die früher eine französische Kolonie war. Die französischen Soldaten sollten dort Kämpfe zwischen christlichen Milizen und islamischen Kämpfern beenden. 2012 hatte Frankreich zudem in Mali eingegriffen, um islamistische Rebellen zurückzudrängen. 

Hollande betont hohen Stellenwert politischer Unterstützung

Sowohl UN als auch EU hätten das Eingreifen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik unterstützt, argumentierte Hollande. "Und die Finanzierung muss der politischen Unterstützung folgen", hatte er vor dem Gipfel gefordert. Nach den Beratungen betonte er allerdings, es gehe ihm vor allem um politische Unterstützung. Polen habe 50 Luftwaffen-Techniker zugesagt. Andere Länder dächten auch über personelle Hilfen, aber keine Kampftruppen nach.