Beim EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, erst im Oktober kommenden Jahres über die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angestrebten bilateralen Reformverträge einzelner Mitgliedsstaaten mit der Europäischen Kommission zu entscheiden. Zuvor war in der vorbereiteten Abschlusserklärung noch von Juni 2014 die Rede gewesen.  

Merkel will, dass Reformen zwischen Mitgliedsstaaten und EU-Kommission verbindlich vereinbart werden. Für die Umsetzung der Reformen soll es finanzielle Hilfe geben. Doch die Gipfelteilnehmer sind mit dem Projekt nicht einverstanden. Die Finanzierung ist unklar. Die europäische Kommission hatte Gelder aus dem EU-Budget vorgeschlagen.

"Die Sache ist noch nicht ausgereift, das soll man zugeben", sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann. "Dass da jemand kommt und uns sagt, was wir zu tun haben, gibt es nicht."   

Im Oktober 2014 wird weiterverhandelt

Merkel sagte, die Verschiebung sei Ausdruck der Überzeugung, "dass es etwas werden könnte". Sie sagte, die Reformen auf den Weg zu bringen sei Millimeterarbeit. Im Oktober 2014 werden nun die Reformverträge erneut diskutiert . Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Rats, Herman van Rompuy, könnten somit die Reformen eventuell noch in ihrer Amtszeit auf den Weg bringen.

EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy sagte, Grundprinzipien seien vereinbart. Merkel will mit den Verträgen den Mitgliedsstaaten eine modernere Wirtschaftspolitik verpassen. Im Gegenzug soll es Geld aus Brüsseler Töpfen geben. Die Finanzierung ist jedoch unklar. Die EU-Kommission hatte Gelder aus dem EU-Budget vorgeschlagen.