Grünen-Chefin Simone Peter hat angesichts der Debatte über die erwartete Zuwanderung aus den jungen EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien Position bezogen. Sie warnte vor einer Stärkung rechter Parteien durch "Hysterie und Panikmache".

Wer vor einer Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme warne, "bedient in erster Linie fremdenfeindliche Ressentiments , die rechte Parteien und Gruppen für ihre skrupellosen Zwecke nutzen", sagte Peter. "Hysterie und Panikmache sind die falschen Antworten auf die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Bulgaren und Rumänen."

Ab dem 1. Januar 2014 genießen Menschen aus Rumänien und Bulgarien Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union , wie auch alle anderen EU-Bürger. Somit können Arbeitnehmer aus den beiden jungen EU-Staaten auch in Deutschland nach Jobs suchen. Zuvor hatte die Freizügigkeit seit ihrem EU-Beitritt 2007 nur eingeschränkt gegolten. Die Bundesagentur für Arbeit erwartet im kommenden Jahr bis zu 180.000 Zuwanderer aus den beiden südosteuropäischen Ländern.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Sorge vor dieser erwarteten Zuwanderung bekundet. "Es ist nicht auszuschließen, dass mit diesen Personen auch eine Vielzahl von Personen kommt, die wir unter die sogenannte Armutseinwanderung fassen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.   

In Rumänien betrage die Sozialhilfe 25 Euro im Monat, was die Ausreise nach Deutschland attraktiv erscheinen lasse. Bund und Länder müssten sich an den Kosten für die Kommunen beteiligen, forderte Landsberg.