US-Präsident Barack Obama hat den Etat für die nächsten zwei Jahre unterschrieben. Nach monatelangem Ringen um einen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern, kam es im Oktober zu einem zweiwöchigen vollständigen Erliegen der Verwaltung und einem Zwangsurlaub für Staatsbeamte. 

Obama unterzeichnete den Haushaltskompromiss während des Weihnachtsurlaubes mit seiner Familie auf Hawaii. Ebenso verabschiedete der Präsident auch den Verteidigungshaushalt für 2014.

In dem Verteidigungshaushalt sind Regelungen enthalten, nach denen etwa die Hälfte der im US-Militärgefängnis von Guantánamo Bay Inhaftierten auf Kuba abgeschoben werden könnte. Derzeit sind rund 160 Häftlinge dort interniert.

Nächste Deadline am 7. Februar

Als nächster möglicher Streitpunkt steht im Februar die Erhöhung des Schuldenlimits an. Im Oktober stiegen die US-Staatsschulden erstmals über die Marke von 17 Billionen Dollar. Daraufhin wurde das Schuldenlimit ausgesetzt. Bis zum 7. Februar muss sich der Kongress auf eine Erhöhung einigen – sonst droht der weltgrößten Volkswirtschaft wieder eine Zahlungsunfähigkeit.

Der von Obama in Kraft gesetzte Haushalt soll einer erneuten Blockade der öffentlichen Verwaltung vorbeugen. Diese war wegen des Finanzstreits ab 1. Oktober 16 Tage lang lahmgelegt. Hunderttausende Staatsbedienstete mussten in einen Zwangsurlaub gehen.

Der Etat für das kommende Jahr entschärft die für geplanten flächendeckenden Budgetkürzungen um 65 Milliarden Dollar, die unter anderem das US-Militär und mehrere Behörden getroffen hätten. Das Haushaltsdefizit hat sich seit Obamas Amtsantritt vor fünf Jahren mehr als halbiert – auf derzeit 680 Milliarden Dollar.