Berlin (dpa) - In der Debatte um die Stärkung der Oppositionsrechte hat Bundestagspräsident Norbert Lammert einen Vorschlag präsentiert. Der Entwurf, über den "Spiegel Online" zuerst berichtete, lag der Nachrichtenagentur dpa vor.

Grüne und Linke sollen gemeinsam etwa Untersuchungsausschüsse, öffentliche Anhörungen oder eine Sondersitzung erwirken können. Der Forderung der Opposition nach einer Änderung der Geschäftsordnung oder im Grundgesetz kam Lammert dagegen nicht nach.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, begrüßte, dass der Parlamentspräsident initiativ geworden sei. "Allerdings zielt die Vorlage auf einen Antrag und Beschluss des Bundestages." Die Linke gehe davon aus, dass die Regelungen nur durch Geschäftsordnungs- und Gesetzesänderungen rechtssicher und einklagbar werden können.

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