Berlin/Washington (dpa) - Koalition und Opposition in Deutschland haben ernüchtert auf die von US-Präsident Barack Obama angekündigten Konsequenzen aus der NSA-Affäre reagiert. Es gebe zwar positive Signale, Obamas Rede bringe aber keine Kursänderung, lautete die überwiegende Einschätzung.

Der Präsident hatte in einer Grundsatzrede am Freitag zwar Korrekturen an der Spionagetätigkeit der umstrittenen National Security Agency (NSA) angekündigt, die Arbeit der Geheimdienste aber grundsätzlich verteidigt.

Befreundete Staats- und Regierungschefs dürfen nach dem Willen Obamas nur noch abgehört werden, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit der USA zwingend erforderlich ist. Über das Abhören von Ministern oder Spitzenbeamten sagte er allerdings nichts. Ausländer sollen nicht mehr wahllos überwacht werden, für die massive Datensammlung soll es zudem engere Grenzen geben.

"Wir können unsere Geheimdienste nicht einseitig entwaffnen", sagte Obama. Ohne die Fähigkeit, digitale Kommunikation zu durchdringen, ließen sich Anschläge oder Cyber-Bedrohungen nicht verhindern. Es gelte aber, die Bürgerrechte zu sichern. So werde künftig die Privatsphäre "normaler Menschen", die außerhalb Amerikas leben, bei der US-Spionage besser beachtet. Die Dienste sollten Ausländer nur überwachen, wenn die nationale Sicherheit konkret gefährdet sei. Dies lässt weiter Spielraum für die umstrittene Datenschnüffelei.

Die Bundesregierung in Berlin begrüßte grundsätzlich, dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auch von Nicht-US-Bürgern stärker geachtet werden sollten. Man werde Obamas Ankündigungen genau analysieren und die vertraulichen Gespräche über eine neue klare Grundlage der Zusammenarbeit der Geheimdienste fortsetzen. Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte in Brüssel mit, das Vorgehen Obamas zeige, dass berechtigte Sorgen der EU gehört worden seien.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok äußerte sich enttäuscht: "Es gibt Zusagen, aber keine rechtlichen Verpflichtungen, die überprüfbar sind", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament am Samstag der dpa in Berlin. "Es war eine Beruhigungsrede. Aber in der Sache ist das kein wesentlicher Fortschritt zu dem, was bisherige Praxis war."

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte im Deutschlandfunk, er sei nicht überzeugt, dass US-Regierung und Kongress "ernsthaft daran denken, Art und Umfang der bisherigen Ausspähpraxis grundsätzlich zu ändern". Mit Blick auf die stockenden Verhandlungen zwischen Berlin und Washington über ein Geheimdienstabkommen, mit dem die US-Spionage beschränkt werden soll, sagte Bosbach: "Ein Abkommen, das wirklich keine substanziellen Fortschritte bringt in Richtung mehr Schutz von Grund- und Bürgerrechten, sollte man erst gar nicht unterschreiben."

Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Bild am Sonntag", Obama habe erste Schritte gemacht. Ein rechtlich verbindliches Abkommen mit den USA sei dringend erforderlich: "Wir dürfen nichts unversucht lassen, um die Daten unserer Bürger vor dem Zugriff der Geheimdienste besser zu schützen."

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nannte Obamas Vorschläge im ZDF-"heute journal" bemerkenswert. "Das ist ein Fortschritt, das habe ich so von unseren Politikern, von unserer Kanzlerin, aber auch von unseren Geheimdiensten bisher nicht gehört." In der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) forderte er: "Die Kanzlerin sollte jetzt auch endlich das Thema zur Chefsache machen."

Eine Expertenkommission hatte im Dezember 46 Vorschläge zur Geheimdienstarbeit gemacht, denen Obama aber nur teilweise folgte. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der ins Asyl nach Russland geflüchtet ist, hatte die Debatte ins Rollen gebracht. Obama erwähnte ihn in seiner Rede und äußerte sich kritisch. "Ich sage, dass die Verteidigung unseres Landes teils von der Treue derjenigen abhängig ist, die mit den Geheimnissen unserer Nation betraut werden." Die Enthüllungen hätten den USA geschadet.

Obamas Dekret

Infos zur Anhörung im Justizausschuss

Empfehlungen des Experten-Gremiums

Bericht in der Washington Post

Bericht in der New York Times

Bericht im Wall Street Journal