Berlin/Washington (dpa) - Bundesregierung, Koalitionsparteien und Opposition haben zurückhaltend auf die Reformpläne von US-Präsident Barack Obama als Konsequenz aus der NSA-Affäre reagiert. Zwar gebe es positive Signale, die Rede des US-Präsidenten bringe aber keine Kursänderung, lautete die verbreitete Einschätzung.

Obama hatte am Freitag zwar Korrekturen an den Spionageaktivitäten der umstrittenen National Security Agency (NSA) angekündigt, die Arbeit der Geheimdienste aber grundsätzlich verteidigt.

Befreundete Staats- und Regierungschefs dürfen nach dem Willen Obamas nur noch abgehört werden, wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit der USA zwingend erforderlich ist. Über das Abhören von Ministern oder Spitzenbeamten sagte er nichts. Die Dienste sollten Ausländer nur überwachen, wenn die nationale Sicherheit konkret gefährdet sei. Dies lässt Spielraum für Datenschnüffelei. Die NSA hatte jahrelang auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört. Obama hatte Merkel zugesagt, dies geschehe nicht mehr.

Die Bundesregierung in Berlin begrüßte grundsätzlich, dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auch von Nicht-US-Bürgern stärker geachtet werden sollten. Man werde Obamas Ankündigungen genau analysieren und die Gespräche über eine neue klare Grundlage der Zusammenarbeit der Geheimdienste fortsetzen.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok äußerte sich enttäuscht über die Obama-Rede. "Es gibt Zusagen, aber keine rechtlichen Verpflichtungen, die überprüfbar sind", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament der dpa in Berlin. "Es war eine Beruhigungsrede. Aber in der Sache ist das kein wesentlicher Fortschritt zu dem, was bisherige Praxis war." Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte im Deutschlandfunk, er sei nicht überzeugt, dass US-Regierung und Kongress "ernsthaft daran denken, Art und Umfang der bisherigen Ausspähpraxis grundsätzlich zu ändern".

Der künftige Regierungskoordinator für die transatlantischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU), sagte im Deutschlandradio Kultur, es könne ein zäher Prozess werden, wenn die Vorschläge Obamas den Kongress passieren müssten. Der Chef des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der deutschen Geheimdienste, Clemens Binninger (CDU), sprach in den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag) von einer wegweisenden Rede Obamas. "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass ihn die Sorgen der Menschen im Ausland nicht ungerührt lassen."

Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Bild am Sonntag", Obama habe erste Schritte gemacht. Ein rechtlich verbindliches Abkommen mit den USA sei dringend erforderlich: "Wir dürfen nichts unversucht lassen, um die Daten unserer Bürger vor dem Zugriff der Geheimdienste besser zu schützen."

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nannte Obamas Vorschläge im ZDF-"heute journal" bemerkenswert. "Das ist ein Fortschritt, das habe ich so von unseren Politikern, von unserer Kanzlerin, aber auch von unseren Geheimdiensten bisher nicht gehört." In der "Passauer Neuen Presse" (Samstag) forderte er: "Die Kanzlerin sollte jetzt auch endlich das Thema zur Chefsache machen."

Obamas Dekret