Berlin (dpa) - Die SPD genießt die guten Schlagzeilen für ihren Tempo-Start in die große Koalition. Jetzt soll ein Dämpfer bei der Europawahl unbedingt vermieden werden. Spitzenkandidat Martin Schulz bekommt viel Vertrauen.

Die SPD hat der Union trotz des Europawahlkampfes zugesichert, die Regierungsarbeit nicht zu blockieren. "Wir werden den Koalitionsvertrag einhalten", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag beim Europaparteitag in Berlin. "Wir sind nicht gegen die Regierung in dieser Regierung", betont er. Die SPD wählte den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, mit 97,3 Prozent Zustimmung zum Spitzenkandidaten für die Wahl am 25. Mai - Schulz will nächster EU-Kommissionspräsident werden.

Gabriel zog eine selbstbewusste Zwischenbilanz der letzten Monate. Die politische Konkurrenz schaue neidisch auf die SPD. Die sechs sozialdemokratischen Ressortchefs "werden die Motoren dieser Bundesregierung sein". Er hätte nichts dagegen, wenn auch die Unionsminister diese Rolle ausfüllten. Zum für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss für eine Rente mit 63 bei 45 Beitragsjahren betonte Gabriel: "Das ist ein Akt der Gerechtigkeit und nicht der Ungerechtigkeit."

Mit dem Mitgliedervotum über den Eintritt in die große Koalition habe die SPD "Partei- und Demokratiegeschichte" geschrieben. Mit Blick auf die Europawahl betonte der Wirtschafts- und Energieminister, die SPD werde den Kampf gegen Rechts- und Linkspopulisten aufnehmen: "Sie alle setzen mit ihrer Propaganda das größte Zivilisationsprojekt des 20. Jahrhunderts aufs Spiel", sagte Gabriel. Namentlich der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht warf er Anti-europäische Parolen vor. "Millionen von Arbeitsplätze hängen am Wohlergehen in Europa", betonte er.

Schulz, der am 1. März in Rom auch zum ersten Kandidaten aller sozialdemokratischen Parteien in Europa gewählt werden soll, hielt eine für seine Verhältnisse kritische Europa-Rede. Er prangerte zu viel Bürokratie und Einmischung der EU-Kommission in Details an. Europa müsse wieder vom Kopf auf die Füße gestellt.

Der Steuerbetrug müsse energischer bekämpft werden. Zugleich warnte er vor gefährlichen Renationalisierungstendenzen. "Ich will ein Europa, dass im Jahr 2014 nicht die Fehler von 1914 wiederholt." Hass, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dürften keinen Platz in Europa haben, betonte Schulz.

Gabriel betonte: "Wir werden einen Europawahlkampf führen, wie wir ihn noch nie geführt haben." In der Vergangenheit habe die SPD mitunter die Abstimmung in Europa nicht so ernstgenommen wie Bundestags- und Landtagswahlen: "Manchmal war die Kommunalwahl wichtiger als die Europawahl. Das darf uns 2014 nicht passieren", sagte Gabriel. 2009 hatte die SPD nur 20,8 Prozent geholt.

Mit großer Einmütigkeit wurden 96 Kandidaten für die Europawahl bestimmt und auch ostdeutsche SPD-Politiker auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt. Hinter Schulz wird die Liste angeführt von Birgit Sippel (Nordrhein-Westfalen) und Udo Bullmann (Hessen). Bis zu Platz 25 bis 27 gibt es gute Chancen, bei der Wahl am 25. Mai in das Europaparlament einzuziehen. Mit einem Vorschlag von Gabriel wurde ein parteiinterner Streit entschärft und auch je ein Vertreter aus den fünf ostdeutschen Landesverbänden und Berlin auf aussichtsreiche Plätze gewählt - ostdeutsche Vertreter hatten sich zunächst über eine deutliche Benachteiligung beschwert.

Am Sonntagnachmittag wollte die SPD noch wichtige Personalentscheidungen treffen. Neue Generalsekretärin und Gabriels rechte Hand bei der Parteiarbeit soll die Gewerkschafterin Yasmin Fahimi werden. Sie wird Nachfolgerin von Andrea Nahles, die Bundesarbeitsministerin geworden ist. Als neuer Schatzmeister war der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan vorgesehen. Der Kieler SPD-Landeschef Ralf Stegner sollte als sechster Vizevorsitzender aufgewertet werden.