Berlin (dpa) - Sigmar Gabriel (SPD) wird vieles nachgesagt - aber eine besondere Zuneigung zur Linkspartei kann ihm gerade nicht unterstellt werden. Bei der Vorstellung seiner Regierungspläne lieferte sich der Bundeswirtschaftsminister ein Scharmützel mit den Linke-Abgeordneten über die Europapolitik.

"Wenn eine ihrer Repräsentantinnen öffentlich erklärt - ich zitiere "Die EU ist ein Hebel zur Zerstörung der Demokratie" dann muss ich sagen: Mit Links hat das nichts zu tun, das ist Rechtsaußen", sagte Gabriel. Für ihn sei Links Aufklärung, nicht Demagogie, betonte der Vizekanzler.

Daraufhin meldete sich der Linke-Politiker Jan van Aken zu Wort und warf Gabriel beim Thema "Aufklärung" doppeltes Spiel vor. Während er öffentlich in Interviews völlige Transparenz beim Thema Waffenexporte verspreche, verweigere sein Ministerium anders als unter Vorgänger Philipp Rösler (FDP) die Zahlen hierzu.

"Ich würde schon gern wissen, wer ist der echte Herr Gabriel", fragte van Aken. Daraufhin betonte Gabriel: "Sie kriegen immer den Gabriel, der vor ihnen steht." Dann versprach er aber dem Linke-Rüstungsexperten schließlich jede Information, "zu der ich bei geltender Rechtslage in der Lage bin".

Wenig später geriet Gabriel dann auch mit den Grünen in Konflikt. Der Energiepolitiker Oliver Krischer warf ihm vor, als Umweltminister (2005 bis 2009) den Bau von 30 neuen Kohlekraftwerken gefordert zu haben. Daraufhin meinte Gabriel, das sei die Unwahrheit. Später dann rief Gabriel von seinem Platz auf der Regierungsbank dazwischen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rüffelte Gabriel daraufhin: "Also Herr Minister, (...) ich muss Sie nun darauf aufmerksam machen, Zwischenrufe sind vonseiten der Regierungsbank nicht erlaubt."