Das Sozialgericht Dortmund hat in einer Eilentscheidung einer arbeitssuchenden spanischen Familie vorläufig Hartz IV zugesprochen. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem EU-Gemeinschaftsrecht. Das deutsche Recht, das die Leistungen für Ausländer ausschließe, sei nicht mit dem Europarecht vereinbar. 

Ein Gerichtssprecher erklärte, endgültige Entscheidungen könnten erst nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) getroffen werden. Das Bundessozialgericht hatte den EuGH um eine Entscheidung gebeten. Dabei soll geklärt werden, ob es sich bei Hartz IV-Leistungen um Sozialleistungen handle, die nicht an Ausländer geleistet werden müssten. Definiert das Gericht die Hartz IV-Leistungen als "besondere Geldleistungen", die den Weg zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen, hätten auch Ausländer Anspruch auf Hartz IV. Die Entscheidung soll noch dieses Jahr fallen. 

Im Falle der spanischen Familie hatte das zuständige Jobcenter Märkischer Kreis die Zahlungen unter Hinweis auf den Leistungsausschluss abgelehnt, da sich die Familie einzig zwecks Arbeitssuche in Deutschland aufhält.  Nach dem Gerichtsentscheid muss das Jobcenter nun monatlich 1.033 Euro an die Familie zahlen. Die Anordnung sei aber nur zeitlich begrenzt gültig, da im Falle eines Rückforderungsanspruches die Familie das Geld nicht zurückzahlen könnte.  

Sozialhilfeleistung oder Hilfe für Arbeitssuchende

Die Frage nach dem Leistungsanspruch auf Hartz-IV-Zahlungen ist umstritten. Deutschland beruft sich auf das Argument, bei Arbeitslosengeld II handle es sich um Sozialhilfeleistungen, von denen Ausländer durch eine Sonderregelung ausgeschlossen wären. Das Sozialgericht Dortmund verweist aber, wie auch andere Gerichte, auf die Bezeichnung "Grundsicherung für Arbeitsuchende", wobei es sich um eine besondere, beitragsunabhängige Leistung handle. Diese müsse dann auch EU-Ausländern gewährt werden.