Berlin (dpa) - Neben Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war auch Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) über das Steuerstrafverfahren gegen den inzwischen zurückgetretenen Kulturstaatssekretär André Schmitz informiert.

Dies sei "auf dem Dienstweg" erfolgt, wie immer in bedeutsamen Fällen, sagte eine Sprecherin der Berliner Justizverwaltung am Donnerstag auf Anfrage. Heilmann habe darüber aber nicht öffentlich informieren können, weil dies strafbar gewesen wäre.

Der SPD-Politiker Schmitz hatte Wowereit 2012 persönlich über den Steuerbetrug informiert. Dass Wowereit Schmitz' Hinterziehung von Einnahmen auf einem Schweizer Konto verschwieg, stieß bei der Opposition auf scharfe Kritik. Aber auch in der SPD regt sich deshalb Unmut. So kritisierte Neuköllns SPD-Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, dass Wowereit trotz der anhaltenden Diskussion über die Steueraffäre seinen Winterurlaub fortsetzt. Dies sei "unglücklich", sagte Buschkowsky am Donnerstag im RBB-Inforadio. Bei der Berliner SPD seien "Lähmungserscheinungen" festzustellen - es müsse eine klare Sprachregelung her, wie mit dem Fall Schmitz umzugehen sei.