Die bestehenden Differenzen zwischen der EU und Russland im Fall der Ukraine sind bei einem Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau erneut deutlich geworden. Lawrow warf der EU am Freitag vor, die ukrainische Führung unter Druck zu setzen, Steinmeier warnte vor einem geopolitischen Schachspiel. 

Angesichts der unübersichtlichen Lage in Kiew sei es für niemanden von Interesse, "Feuer an der Lunte dieses Pulverfasses zu zünden", sagte Steinmeier. "Wir müssen jetzt versuchen, dass die Partner in der Ukraine zu einer politischen Lösung kommen."

Die Regierung in Moskau kritisiert die europäischen Vermittlungsversuche in der Ukraine. Sie werfen der EU vor, die Ukraine an den Westen binden zu wollen. Russland habe, so Lawrow, zwar grundlegend nichts gegen Vermittlung, jedoch solle die Lösung des Konflikts von den Ukrainern selbst entwickelt werden. "Es erscheint mir nicht recht in Ordnung, nicht recht höflich, wenn man von Wahlfreiheit spricht, jeden Tag Gesandte zu schicken", sagte Lawrow bezüglich der häufigen Besuche von europäischen und US-Diplomaten in Kiew.

Hintergrund für die Gespräche sind die Unruhen in der Ukraine. Verschieden ausgerichtete Oppositionsgruppen protestieren seit Wochen gegen Präsident Janukowitsch. Sie fordern den Rücktritt des Präsidenten, der sich wegen seines Russland zugewandten Kurses unbeliebt gemacht hatte. Janukowitsch hatte ein EU-Assoziierungsabkommen im November vergangenen Jahres verweigert.

Steinmeier, der Russlandversteher

Steinmeier ist für einen zweitägigen Besuch in Moskau. Es ist das erste Mal in Russland seit seinem erneuten Amtsantritt. Der Außenminister gilt als "Russlandversteher", ihm wird Leisetreterei gegenüber den Menschenrechtsverletzungen im Land vorgeworfen. 

Steinmeier sagte vor diesem Hintergrund bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lawrow: Angesichts des "manchmal sehr unterschiedlichen Verständnisses von Bürgerrechten und Rechtsstaat" brauche es nicht weniger, sondern mehr Dialog. "Eine wirklich gute Zukunft für Europa wird es nur dann geben, wenn die EU und Russland nicht gegeneinander arbeiten."