Hamburg (dpa) - Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Hamburg ihren Streit über das Programm für die Europawahl im Mai beigelegt.

Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten eine entschärfte Präambel, in der die Europäische Union nicht mehr als "neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht" bezeichnet wird. Ärger zeichnete sich aber für die Wahl der Kandidaten für das EU-Parlament ab.

Als unumstritten galt lediglich die frühere PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer als Spitzenkandidatin. Auf den folgenden Listenplätzen wurden Kampfabstimmungen erwartet. Die westdeutschen Landesverbände befürchteten, bei der Kandidatenaufstellung zu kurz zu kommen. Ziel der Linken für die Europawahl am 25. Mai ist ein Ergebnis über 10 Prozent. Bei der Wahl 2009 kam sie auf 7,5 Prozent.

Die Debatte über das Wahlprogramm lief am späten Nachmittag noch. Mit der Zustimmung zur Präambel wurde aber der wesentliche Streitpunkt ausgeräumt. Der umstrittene Satz war vom linken Parteiflügel im Programmentwurf durchgesetzt, später aber vom Vorstand wieder gestrichen worden. 25 Parteilinke scheiterten auf dem Parteitag mit dem Antrag, die Passage doch noch aufzunehmen.

Die Linke fordert in der Präambel eine grundlegende Neuausrichtung der EU. "Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt", heißt es darin.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht als prominenteste Vertreterin des linken Flügels bezeichnete die EU abermals als "Fassadendemokratie". Sie trage die Verantwortung für "eine brutale Kürzungspolitik", die im Süden Europas 18 Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit gestürzt habe. Parteichefin Katja Kipping sagte: "Wahre Europäer verzichten auf ein Kürzungsdiktat."

Mit der Wahl der Kandidaten sollte erst nach der Programmdiskussion am Abend begonnen werden. Die mitgliederstärkeren Ost-Verbände beanspruchten ein Übergewicht für sich, die West-Linken wollten eine gleichmäßige Verteilung der Kandidatenplätze. Von den 500 wahlberechtigten Delegierten kamen nur 38 Prozent aus dem Westen.

Erneut wurden Differenzen zwischen Wagenknecht und Fraktionschef Gregor Gysi deutlich. Die Lebensgefährtin von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine sagte: "Eine gesamtdeutsche Linke lebt davon, dass Ost und West gleichgewichtig repräsentiert sind." Die meisten Mitglieder wollten "nicht zurück zur alten PDS". Gysi entgegnete: "Es ist doch Quatsch: Die PDS gibt es nicht mehr, die WASG gibt es nicht mehr, es gibt nur noch die Linke, und das sind wir alle." Mit solcher "Kleinkariertheit" müsse endlich Schluss sein.

Wagenknecht stammt aus dem Osten, hat ihren Wahlkreis aber in Düsseldorf. Sie gilt als Wortführerin des linken Parteiflügels, dem vorwiegend Westdeutsche angehören. Die Linke war 2007 aus der ostdeutschen Linkspartei/PDS und der westdeutschen WASG gegründet worden.

Die mutmaßliche Spitzenkandidatin Zimmer sitzt bereits seit 2004 im Europaparlament, wo sie inzwischen Fraktionsvorsitzende der Europäischen Linken ist. Ein Jahr zuvor war sie nach heftigen Flügelkämpfen als Parteichefin abgetreten. Bei der Europawahl 2009 war die Linke mit dem inzwischen gestorbenen Ex-Parteichef Lothar Bisky in den Wahlkampf gegangen.