Düsseldorf (dpa) - Die zwangsweise Senkung der Wasserpreise für die Berliner Verbraucher war rechtmäßig. Das hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Montag verkündet (Az.: VI-2 Kart 4/12).

Das Bundeskartellamt hatte 2012 eine Preissenkung um rund 18 Prozent angeordnet. Dagegen hatten sich die Berliner Wasserbetriebe gewehrt, scheiterte jedoch vor Gericht. Weil sie bei ihren Kunden privatrechtliche Entgelte statt öffentlich-rechtlicher Gebühren erheben, unterliegen sie der Aufsicht des Kartellamts, befanden die Richter. Eine Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe lehnten sie ab. Eine neue Welle an Verfahren gegen andere Versorger stehe aber nicht bevor, hieß es vom Kartellamt.

"Wir freuen uns sehr, dass das Oberlandesgericht unseren Beschluss nach einem sehr aufwendigen Missbrauchs- und Gerichtsverfahren bestätigt hat. Für die Verbraucher in Berlin bedeutet das, dass sie für den Zeitraum von 2012 bis 2015 um insgesamt etwa 250 Millionen Euro entlastet werden", sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt.

Auch der Umfang der Preissenkung sei gerechtfertigt gewesen, entschied das Oberlandesgericht. Höhere Preise könne Berlin nur durch die Kosten der Wiedervereinigung der ehemals geteilten Stadt geltend machen. Die hätten die Wettbewerbshüter aber bereits berücksichtigt und auch der Höhe nach zutreffend in ihrer Kalkulation angesetzt.

Die Entscheidung hat Pilotcharakter für die Wasserversorger in Deutschland. Der Beschluss werde aber nicht zu einer Welle neuer Verfahren in anderen deutschen Kommunen führen, sagte ein Sprecher des Bundeskartellamtes: "Er bestätigt unsere Praxis und unser Konzept." Die Wasserbetriebe können den Beschluss wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung noch vor dem Bundesgerichtshof anfechten.

Das Bundeskartellamt hatte die Wasserpreise und -kosten in Berlin mit denen der anderen deutschen Millionenstädte Hamburg, München und Köln verglichen. Faktoren wie eine geringere Auslastung der Anlagen, auf die sich die Wasserbetriebe berufen hatten, sah das Gericht dabei als nicht maßgeblich und nicht durchschlagend an.

Die Wasserbetriebe hatten vergeblich - wie zuvor schon vor Verwaltungsgerichten - die Zuständigkeit des Bundeskartellamts bestritten. Der Verband der Kommunalen Unternehmen wollte sich zunächst nicht zu der Entscheidung äußern.

Gerichtsbeschluss