Der Europarat fordert Deutschland zu einem entschiedeneren Vorgehen gegen Rassismus, Ausländerhass und Intoleranz gegenüber Minderheiten auf. Viele Straftaten aus dem Spektrum der Fremdenfeindlichkeit würden weder erkannt noch bestraft, weil sich die Behörden vor allem auf den organisierten Rechtsextremismus konzentrierten, rügt das Anti-Rassismus-Komitee (ECRI) der pan-europäischen Staatenorganisation. Das geht aus dessen Deutschlandbericht hervor, der an diesem Dienstag in Straßburg veröffentlicht wird.

Namentlich erwähnen die Experten darin die rechtsextreme NPD, die Fehler und Pannen bei der Aufklärung der Morde der NSU-Terrorzelle sowie den Ex-Vorstand der Bundesbank, Thilo Sarrazin, wegen seines Buches "Deutschland schafft sich ab". Lobend hebt der Bericht die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hervor.

Die Kommission prüft regelmäßig die Lage in den 47 Mitgliedsländern des Europarats. Die Untersuchung umfasst die Jahre 2008 bis 2013. Bereits in seinem letzten Bericht zu Deutschland im Jahre 2008 hatte das Komitee ähnlich lautende Vorwürfe erhoben.