Brüssel (dpa) - Die EU sucht nach einer gemeinsamen Antwort auf Russlands Ukraine-Politik. Das ist schwierig - denn die Interessen der verschiedenen Staaten sind sehr unterschiedlich.

Für Russlands Präsident Wladimir Putin hätte es wirklich schlimmer kommen können. Selten zeigten sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten so zerstritten wie an diesem Donnerstag. Als sie in Brüssel zu einem auf drei Stunden angelegten Sondergipfel zusammenkamen, wurde schon beim Betreten des Gipfelgebäudes deutlich, dass von Einigkeit über die rechte Antwort auf Putins Ukraine-Politik keine Rede sein konnte.

Das Meinungsspektrum reichte vom entspannten griechischen Regierungschef Antonis Samaras ("Wir haben eine Krise zu entschärfen und Europa muss seine mäßigende Rolle unter Beweis stellen") bis hin zur litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite, die massive Sanktionen gegen Russland forderte. "Europa versteht immer noch nicht, was passiert. Wir müssen verstehen, dass Russland gefährlich ist." Zwischen diesen beiden Polen lag ein buntes Spektrum von unterschiedlichen Härte- und Weichheitsgraden der Politik.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte das dräuende Unheil schon vorausgesehen: Er verzichtete auf ein Ergebnispapier des Gipfels, um Formulierungsgezänk zu vermeiden. Nur er selbst wollte eine Erklärung abgeben. Und die sollte auch Sprachregelung für alles sein, was die Regierungschefs vor Journalisten sagten. Sein Kabinettschef warnte, die Presse werde "vor allem nach Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten suchen". Doch die Regierungschefs mochten Van Rompuy nicht für sich sprechen lassen: Sie bestanden auf einer gemeinsamen Erklärungen - da hatte der Gipfel eigentlich schon seit zweieinhalb Stunden beendet sein sollen.

Unübersehbar teilte ein tiefer Graben die Europäische Union in Ost und West. Neben Litauen kritisierten auch Lettland, Polen, Ungarn, Dänemark und Estland die zu "weiche" Sprache gegenüber Russland. Beim Gipfel selbst bereicherte die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt dann die Diskussion mit der Forderung nach "politischen Sanktionen".

Schmerzliche Erfahrungen der Ungarn und Polen und blanke Angst trieben einstige Ostblock- und baltische Staaten um: Dort sorgten Putins Erklärungen, man schütze in der Ukraine doch nur die Rechte russischer Bürger, für Aufregung. Denn in Lettlands Hauptstadt Riga ist jeder zweite Bürger Russe, in Vilnius (Litauen) sind es 14 Prozent und in Estlands Hauptstadt Tallinn spricht fast jeder Zweite Russisch als Muttersprache.

Andere Gipfelteilnehmer hingegen waren von solchen Sorgen weit entfernt. "Wir sollten nicht handeln, bevor wir nicht versucht haben, Lösungen zu finden", sagte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel gelassen. Zudem erinnerte sich mancher noch daran, dass 2008 nach dem russischen Einmarsch in Georgien die Versuche, Russland in seinen Beziehungen zur EU und vor allem zur Nato zu isolieren, nicht sehr erfolgreich waren.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gehörte zu jenen, die so lange wie möglich darauf hofften, dass durch irgendeine politische Bewegung Russlands, die als Deeskalation gedeutet werden könnte, Sanktionen abgewendet werden könnten. Dieser Wunsch blieb freilich unerfüllt, weil das prorussische Regionalparlament gerade ein Referendum über den Anschluss an Russland beschlossen hatte.

Zur Diskussion stand, ob man die Verhandlungen über Visaerleichterungen und ein neues EU-Russland-Rahmenabkommen sofort auf Eis legen sollte oder erst später. Und ob man Sanktionen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen oder nur androhen sollte - und mit welchem möglichen Zeitrahmen.

Mit dem ukrainischen Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk sei sich die Gipfelrunde schnell einig gewesen, dass das Krim-Referendum keinerlei rechtliche Bedeutung habe, sagten Diplomaten. Freilich verstärkte diese Entwicklung den Druck der baltischen Staaten, nun erst recht ein kraftvolles Zeichen gegen Russland zu setzen. Jazenjuk selbst, so wurde berichtet, habe deutlich gemacht, dass die Sanktionsdebatte der EU ihn nicht wirklich berühre: Für ihn sei vor allem wichtig, mit Russland ins Gespräch zu kommen.

Programm des Gipfels

Hilfspaket für die Ukraine