Simferopol (dpa) - Trotz scharfer Warnungen aus dem Westen treibt die moskautreue Krim-Führung den Anschluss der ukrainischen Halbinsel an Russland unvermindert voran. Die selbst ernannte Regional-Regierung schränkte den Luftraum über der Krim bis nach dem umstrittenen Referendum über einen Beitritt zu Russland ein.

Damit solle die Ankunft von "Provokateuren" aus Kiew und der Westukraine verhindert werden, sagte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew. Die Maßnahme gelte bis Montag, einen Tag nach der geplanten Volksbefragung.

Die sieben führenden Industriestaaten (G7) wollen Russland vor einer Annexion der Krim warnen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in Straßburg, in einer gemeinsamen Erklärung wollten die Regierungen der sieben Staaten und der EU "keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit lassen".

"Wir fordern Russland auf, alle Bemühungen um eine Annexion der ukrainischen autonomen Republik Krim einzustellen", sagte Barroso. "Jeder Versuch, ein Referendum in der Krim zu legitimieren, widerspricht der ukrainischen Verfassung, internationalem Recht und ist illegal."

Das Krim-Parlament hatte am Dienstag die Abspaltung der Schwarzmeerhalbinsel von der Ukraine erklärt. Die Bürger der Krim sollen am Sonntag in einer Abstimmung über den Anschluss an Russland entscheiden. Eine Mehrheit dafür gilt als wahrscheinlich.

Nach dem blutigen Machtwechsel in Kiew hatten Ende Februar russisch sprechende Bewaffnete die Kontrolle über die Halbinsel übernommen. Moskau betreibt eine schnelle Eingliederung des über Jahrhunderte russischen Gebiets in die Russische Föderation. Der Westen hält den gesamten Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig und verlangt von Moskau eine diplomatische Lösung.

Die prorussische Führung der Krim verkündete, sie könne in kurzer Zeit bis zu 7000 Bewaffnete mobilisieren. Schon jetzt verfügten die "Selbstverteidigungskräfte" auf der Halbinsel über 3000 Mitglieder, sagte Parlamentschef Wladimir Konstantinow in Simferopol. Sie sollen bei dem Referendum am kommenden Sonntag die Wahllokale schützen. Konstantinow sagte, die Führung rechne bei der Volksbefragung mit etwa 85 Prozent Zustimmung.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat nach eigenen Angaben Beweise dafür, dass das russische Militär für die Straßenblockaden auf der Krim verantwortlich ist. Die OSZE- Beobachter in der Ukraine hätten während ihrer einwöchigen Mission Belege für die Anwesenheit russischer Soldaten auf der Halbinsel gesichert. Ein Bericht nennt als Beispiele die Ausrüstung der "Selbstverteidigungskräfte" sowie Nummernschilder von Lastwagen. Moskautreue Bewaffnete hatten den Beobachtern in den vergangenen Tagen fünfmal den Zugang zur Krim versperrt.

Mitten in der Krim-Krise wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch am Mittwoch in Warschau den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk zu einem Vier-Augen-Gespräch treffen. Tusk befürchtet ein zu zaghaftes Vorgehen Deutschlands und der Europäischen Union gegenüber Moskau aus Rücksicht auf Gas-Geschäfte. Er ist besorgt, eine Eskalation im Nachbarstaat Ukraine könnte auch Polen in Schwierigkeiten bringen. Merkel hatte sich für einen besonnenen, aber bestimmten Kurs Europas gegenüber Russland ausgesprochen.

Die EU hatte in der vorigen Woche einen Drei-Stufen-Plan beschlossen, falls sich Russland nicht von der Krim zurückzieht. Als erster Schritt wurden die Verhandlungen mit Moskau über Visa-Erleichterungen für Russen ausgesetzt. Auch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland wird vorerst nicht weiter verhandelt. Für den Fall einer Eskalation der Lage hat die EU härtere Strafmaßnahmen bis hin zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt.

Weltbank zur Ukraine

EU und Ukraine

Mitteilung der EU-Kommission

Stellungnahme Barroso

OSZE auf Twitter

Pressemitteilung

Rede Barrosos vor dem Europaparlament

Internetseite zum Referendum

Hinweise zur Akkreditierung