Passau (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt den Wunsch Bayerns nach einer schnellen und deutlichen Entlastung beim Länderfinanzausgleich.

"Ich kann das bayerische Anliegen nachvollziehen, denn es ist wichtig, dass die leistungsstarken Länder nicht den Anreiz verlieren, noch stärker zu werden - und die strukturschwächeren Länder Anreize haben, ihrerseits besser zu werden", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag).

Wenn diese Mechanismen nicht mehr funktionierten, zahle am Ende niemand mehr, so Merkel. "Deshalb unterstütze ich die bayerische Haltung." Gleichzeitig stellte sie aber klar, dass nur die Länder untereinander das Problem lösen könnten. "Der Bund kann höchstens dabei hilfreich sein." Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Bund und Länder gemeinsam über die Finanzbeziehungen reden sollten.

Auf den Vorschlag des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU), die Reformen von Länderfinanzausgleich und Solidaritätszuschlag zu verbinden, ging Merkel nicht ein. "Wir haben uns für diese Legislaturperiode vorgenommen, den Solidaritätszuschlag beizubehalten. Deshalb beteilige ich mich nicht an den Spekulationen", sagte sie. Söder hatte vorgeschlagen, die eine Hälfte des Soli deutschlandweit zur Strukturhilfe einzusetzen und die andere Hälfte für Steuersenkungen zu verwenden.