Berlin (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Nachmittag in Brüssel zusammen, um über die Ukraine-Krise zu beraten. Dabei geht es um eine gemeinsame Antwort auf die Eingliederung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim in das russische Staatsgebiet.

Am Vormittag gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass die bereits beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Russland beim EU-Gipfel drastisch verschärft werden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), hält Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland schon bald für möglich. "Wenn Russland so weiter macht, kann es gut sein, dass die EU schon nächste Woche Wirtschaftssanktionen verhängen wird", sagte Brok der Zeitung "Die Welt". "Ich gehe davon aus, dass die EU-Kommission, aber auch Berlin und andere Hauptstädte bereits Vorbereitungen dazu treffen."

Brok sprach sich für "ein Embargo auf Rüstungsgüter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (...) sowie Maßnahmen gegen russische Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften" aus. Allerdings müssten die Sanktionen "immer auch Platz lassen für sofortige Gespräche", meinte der EU-Parlamentarier.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", die EU habe ihre Sanktionen gut austariert und könne "nachlegen". Wenn sich die Lage in der Ukraine dramatisch entwickele, dann sei die deutsche Wirtschaft gut beraten, die Sanktionspolitik zu unterstützen. "Es geht auch um die Verteidigung unserer Werte", sagte Kauder.

Die Bundesregierung hat in der Ukraine-Krise Entschlossenheit gegenüber Russland demonstriert, hält aber die Tür zu Gesprächen weiter offen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte auf einem "Wirtschaftsgipfel" der Zeitung "Die Welt": "Wir wollen mit Russland gute Zusammenarbeit. Wir werden den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Aber wir lassen uns nicht erpressen."

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor einer Eskalation. "Wir müssen versuchen, gerade jetzt, zum Zeitpunkt, in dem Deeskalation noch möglich ist, eine Spirale gegenseitiger Sanktionen zu vermeiden", sagte er auf derselben Veranstaltung.

Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), sagte zu einer möglichen Verschärfung der Sanktionen: "Die Wirtschaft hat den Primat der Politik zu akzeptieren und unterstützt die Politik. Diese muss letztlich entscheiden, nicht die Wirtschaft."