Berlin (dpa) - Eine gesetzliche Preisbremse soll Mieter nach Plänen der schwarz-roten Koalition besser vor überteuerten Mietverträgen und aufgezwungenen Maklerkosten schützen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) legte jetzt einen Gesetzentwurf vor, der Kostensprünge vor allem in vielen Großstädten mit knappem Wohnungsangebot eindämmen soll. Bei einem Mieterwechsel soll die neue Miete demnach künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen.

In welchen Regionen dies greift, sollen die Bundesländer für fünf Jahre festlegen können. Von Hauseigentümern und aus der Union kam Kritik. In Kraft treten sollen die Neuregelungen voraussichtlich 2015.

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der dpa: "Wir werden exzessive Mietsteigerungen in boomenden Wohnungsmärkten nicht weiter hinnehmen." In angespannten Märkten, in denen die Preisbremse voraussichtlich kommen soll, liegen nach Ministeriumsangaben mehr als 4,2 Millionen der insgesamt 21 Millionen Mietwohnungen.

Probleme mit bezahlbarem Wohnen gibt es in begehrten Vierteln vieler Ballungsräume. Bei neuen Verträgen liegen Mieten dort teils mehr als 30 Prozent über bestehenden Mieten. Nicht gelten soll die Bremse bei der ersten Vermietung ganz neuer und "umfassend modernisierter" Wohnungen.

Schluss sein soll nach dem 40-seitigen Entwurf auch mit der Praxis, dass Neumieter quasi automatisch den Makler zahlen. Künftig soll gelten: "Wer bestellt, bezahlt." Vereinbarungen, mit denen Vermieter diese Kosten den Mietern aufladen, sind dann unzulässig. Ein Maklervertrag kommt erst dann zustande, wenn ein Wohnungssuchender schriftlich einen Auftrag erteilt hat und der Makler gezielt für ihn eine Bleibe findet. Verstoßen Makler gegen die schärferen Regeln, droht ein Bußgeld. Mieter sollen künftig auch Auskunft vom Vermieter verlangen können, wie ihre Miete zustande kommt.

Die Gesetzespläne, die nun mit den anderen Ministerien abgestimmt werden, sollen Belastungen für Mieter spürbar eindämmen. Insgesamt könnten ihnen nach Berechnungen des Justizressorts rund 854 Millionen Euro pro Jahr an sonst drohenden Mietzahlungen erspart bleiben - dadurch, dass Mietanhebungen geringer ausfallen und Mieter in vielen Fällen keine Maklergebühren mehr schultern müssen.

Vermietern dürften dagegen durch die Preisbremse Einnahmen in Millionenhöhe entgehen - laut Entwurf schätzungsweise 283 Millionen Euro jährlich. Dadurch, dass Vermieter häufiger Makler bezahlen oder selbst nach Mietern suchen, könnten ihnen Kosten von 219 Millionen Euro entstehen.

Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Pläne, mit denen die Koalition Wort halte. "Kritisch sehen wir vor allem, dass die Mietpreisbremse nicht bundesweit gelten soll", sagte Direktor Lukas Siebenkotten. Der Eigentümerverband Haus & Grund kritisierte dagegen, Vermietern werde die Grundlage für Investitionen entzogen. "Im Ergebnis wird es für Mieter hierdurch nicht leichter, angemessenen bezahlbaren Wohnraum zu finden", sagte Präsident Rolf Kornemann. Der Wirtschaftsrat der CDU warnte: "Die Mietpreisbremse wirkt wie eine Investitionsbremse."

Der Opposition gehen die Vorstellungen der Koalition nicht weit genug. "Die sogenannte Mietpreisbremse von Minister Maas wird die Mietenexplosion maximal verlangsamen, aber nicht bremsen", sagte Linke-Parteivize Caren Lay. Für die Grünen warnte die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast: "Die Ausnahmen der Mietpreisbremse bei "umfassender Sanierung" dürfen nicht dazu führen, dass es zu Entmietungen kommt und die Mietpreisbremse gezielt unterlaufen wird."

Koalitionsvertrag, Mieten S. 81

Stadtentwicklungsbericht 2012 der Bundesregierung