Luxemburg/Berlin (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat der massenhaften Sammlung von Telefon- und Internetdaten unbescholtener Bürger einen Riegel vorgeschoben.

Das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstoße gegen Grundrechte und sei deshalb ungültig, urteilte der Gerichtshof am Dienstag. "Es ist so, als hätte es das Gesetz nie gegeben", erklärten Experten der EU-Kommission.

Allerdings stellten die obersten Richter Europas das Prinzip der Datenspeicherung im Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität nicht in Frage, weil sie dem Gemeinwohl diene. Fast überall in Europa dürften somit vorerst weiter Daten gesammelt werden, auf die Terrorfahnder zugreifen können. Denn 26 der 28 EU-Staaten haben die nun gekippten Vorgaben bereits in ihr Recht übertragen, diese nationalen Gesetze zur Datenspeicherung bleiben gültig. Deutschland sammelt allerdings nicht - das wird wohl auch so bleiben.

Die Bundesregierung will zunächst keinen Gesetzentwurf zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger vorlegen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) sagten in Berlin, mit dem Urteil aus Luxemburg sei eine neue Lage entstanden. "Es gibt keine Richtlinie mehr, die wir umsetzen müssen", sagte Maas. Somit drohten auch keine EU-Bußgelder mehr. Die EU-Kommission hatte Deutschland verklagt, weil Berlin das europäische Gesetz nicht umgesetzt hatte. Wie es mit der Klage weitergeht, will die Behörde bald entscheiden.

2006 war die Datenspeicherung auf Vorrat eingeführt worden. Sie soll bei der Aufklärung schwerer Verbrechen, organisierter Kriminalität und Terrorismus helfen. Fahnder können auf die gesammelten Daten zugreifen und wissen etwa, wer wann mit wem telefoniert hat. Der Inhalt von Gesprächen soll nicht erfasst werden.

Die systematische Datenspeicherung ist in der EU seit Jahren umstritten. Der Europäische Gerichtshof schaltete sich ein, nachdem eine irische Bürgerrechtsorganisation, die Kärntner Landesregierung und mehrere Tausend Österreicher dagegen geklagt hatten.

Nach Ansicht der Luxemburger Richter ist die Speicherung ein "Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere" in die Grundrechte der Bürger (Rechtssachen C-293/12 und C-594/12). Dies verletze den Datenschutz und das Recht auf Achtung des Privatlebens. Der Bürger könne das Gefühl der ständigen Überwachung bekommen.

Das Speichern der Daten von bis zu zwei Jahren sei nicht auf das absolut notwendige Maß beschränkt, hieß es weiter. Die nationalen Behörden könnten zudem ohne Einschränkung auf Daten zugreifen. Diese seien nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt.

Ob die EU-Kommission nun einen neuen Gesetzentwurf vorlegt oder nicht, ist noch unklar. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erklärte: "Die EU-Kommission wird das Urteil und seine Folgen genau analysieren." Allerdings würde wohl erst die neue Kommission einen neuen Gesetzesvorschlag machen. Die derzeitige Kommission ist noch bis Ende Oktober im Amt. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff riet der Bundesregierung, diese Entscheidung auf EU-Ebene zunächst abzuwarten.

In Deutschland gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben 2010 gekippt. Die damalige schwarz-gelbe Regierung konnte sich danach nicht auf eine Neufassung einigen.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Sie hatten damit gerechnet, dass der Gerichtshof lediglich Änderungen an der EU-Richtlinie einfordern würde - und wollten nach dem Urteil schnell einen eigenen Entwurf vorlegen. Das gilt nun nicht mehr.

"Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen", sagte Maas. Die Koalitionspartner würden das weitere Verfahren nun ergebnisoffen besprechen. De Maizière betonte, es sei noch zu früh, um zu sagen, welche Konsequenzen zu ziehen seien. Er betonte aber, nach Expertenansicht sei die Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung schwerer Verbrechen notwendig. "Ich dränge auf eine rasche, kluge, verfassungsgemäße und mehrheitsfähige Neuregelung."

Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx begrüßte das Urteil als Stärkung der Rechte der Bürger. Das bisherige EU-Gesetz definiere nicht klar genug, was als schweres Verbrechen gelte - nur in solchen Fällen dürfen Fahnder die Daten auswerten.

Oppositionspolitiker und Netzaktivisten forderten dagegen eindringlich, sich endgültig von der Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, Union und SPD müssten die Pläne endlich beerdigen. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung - ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern und Datenschützern - mahnte, es gebe nun keine Verpflichtung mehr, diese Form der Überwachung in Deutschland wieder einzuführen. Auch der Verein Digitale Gesellschaft stellte sich gegen eine neue Regelung.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die sich vehement gegen die Vorratsdatenspeicherung gestemmt hatte, sagte, das massenhafte Ausspähen müsse nun ein Ende haben. "Die Vorratsdatenspeicherung gehört in die Geschichtsbücher."